Steuererhöhungen
sind nicht notwendig
(November 2010)
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Detailliertere Informationen zu
den Konsolidierungsvorschlägen:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem mehrmonatigen Beratungsmarathon haben die Coesfelder Parteien
den Versuch unternommen, die Probleme des städtischen Haushalts in
den Griff zu bekommen. Der Erfolg dieser Bemühungen: Am 16.11.2010
stellten sie das Ergebnis ihrer Bemühungen in einer gemeinsamen
Pressekonferenz vor.
Grundsätzlich ist festzustellen:
Dieses Vorgehen ist richtig und unumgänglich.
Schon seit
Jahren weist die FDP - wie auch Pro Coesfeld - auf die Notwendigkeit
hin, Sparanstrengungen zu unternehmen. Doch bislang wurden diese
Mahnungen nicht ernstgenommen. Auch wenn die Meinungen in vielen
Details
auseinandergehen, so gibt es doch keine Alternative, als
gemeinsame Beschlüsse für die Lösung der
Haushaltsprobleme zu finden. Insofern ist die FDP mit dem, was bisher
erreicht ist, zum jetzigen Zeitpunkt zufrieden.
Erinnern wir uns: Seit über drei Jahren weist die FDP – wie auch
Pro Coesfeld - auf die Notwendigkeit hin, nachhaltig zu sparen.
„Ohne Sparkurs … droht am Ende die
Haushaltssicherung“, hat der FDP Fraktionsvorsitzende Wolfgang
Kraska schon bei den Haushaltsberatungen 2008 erklärt. Damals
wurde seine Mahnung noch voller Empörung zurückgewiesen.
Heute erklärt Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU) selbst:
Ohne Sparanstrengungen droht die Haushaltssicherung!
Sie sehen, die Botschaft ist endlich angekommen! (Ältere Texte zum
Thema "Sparen" vgl.
hier)
Haushaltssanierung
ohne
Steuererhöhungen!
Leider nutzt Herr Öhmann nutzt die Situation nun, um die Lage
besonders schwarz zu malen. Er behauptet: Die Einsparbemühungen
reichen nicht aus, um den Haushalt zu konsolidieren. Folglich seien
Steuererhöhungen unumgänglich; massive Steuerhöhungen
der Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer und auch der
Hundesteuer sind ins Auge gefasst (mehr zu den konkreten Plänen:
hier "klicken").
Der Vorteil für ihn und seine Verwaltung ist schnell erklärt:
Mit Steuererhöhungen hätte
er schnell einen ausgeglichenen
Haushalt, ohne den begonnen Sparprozess konsequent weiterführen
und im eigenen Haus durchsetzen zu müssen. Schon in wenigen
Jahren
wären die städtischen Kassen
wieder mehr als voll, und Politik und Verwaltung könnten wieder
unbesorgt aus dem Vollen schöpfen ...
Doch die Lage ist nicht so schwarz, wie sie unser Bürgermeister
malt. Schon jetzt reichen die ins Auge gefassten Sparmaßnahmen,
um die Haushaltssicherung (vergleichbar einer "städtischen
Insolvenz") abzuwenden, wenn sie nur konsequent beschlossen und
durchgeführt werden. Die derzeitigen "roten Zahlen" sind zu einem
großen Teil der zuletzt wirtschaftlich schlechten Lage
geschuldet. Sobald sich die Wirtschaft erholt hat, werden sich auch -
mit leichter zeitlicher Verzögerung - die städtischen
Einnahmen wieder verbessern, wie zuletzt im "guten" Jahr 2008, als die
Stadt mit einem satten "Plus" von 5,5 Mio. € abschloss!
Die "harten Fakten":
Wann ist ein
städtischer Haushalt notleidend?
Die Gemeindeordnung ist in seinen Aussagen eindeutig. Die
Haushaltssicherung - also so etwas wie ein "städtisches
Insolvenzverfahren" - muss unter den folgenden Bedingungen eingeleitet
werden:
- Die Ausgleichsrücklage (= der Bestandteil des
städtischen Eigenkapitals, der gewöhnlich dafür
bereitsteht, um konjunkturell bedingte Defizite aufzufangen) ist
aufgezehrt. (Die Coesfelder Ausgleichsrücklage beträgt etwa
13 Mio. €).
- Zusätzlich ist an zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein
Defizit zu erwarten, dass jeweils höher als 5 % des restlichen
Eigenkapitals ausfallen wird. (Für Coesfeld bedeutet das: Bei
einem restlichen Eigenkapital von 100 Mio. € können bis zu 5 Mio.
€ Defizit pro Jahr anfallen, ohne dass die Aufsichtsbehörde das
Regiment übernehmen würde).
Für Coesfeld bedeutet das: Selbst unter den schlechten
Haushaltsprognosen, unter denen der Haushalt für das Jahr 2010
aufgestellt wurde, bezifferte die Kämmerei die jährlichen
Verluste nur ein einziges Mal mit einem extrem hohen Wert (2011: 6,2
Mio €). Die übrigen prognostizierten Jahresdefizite liegen
allesamt unter 5 Mio. € - wohlgemerkt: bei den schlechten
Rahmenbedingungen, die noch vor wenigen Wochen für die Zukunft
angenommen wurden! (Vgl. die Zahlen in der aktuellen
städtischen Ergebnisrechnung im Haushaltsbuch 2010:
hier
"klicken").
Die Konsolidierungsbemühungen, die die
interfraktionelle Arbeitsgruppe in die Ratsgremien eingebracht hat und
die keine (!) Steuererhöhungen beinhalten, würden den
Haushalt bereits zwischen 1 Mio € (im Jahr 2011) und 2,3 Mio. € (im
Jahr 2015) entlasten. Auch ohne weitere Hoffnungen auf noch nicht
berücksichtigte Mehreinnahmen, die sich aufgrund des sich
abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs ergeben würden, zeigen
diese Zahlen deutlich:
Steuererhöhungen
sind
nicht
notwendig,
um die städtische Handlungsunfähigkeit
abzuwenden!
Besser: Den Sparkurs
dauerhaft
festzurren!
Erst kommt das Sparen!
Steuererhöhungen sind der absolut letzte Schritt zur
Konsolidierung der städtischen Finanzen. Bevor sie als Lösung
in Frage kommen, müssen zuvor alle anderen
Verbesserungsmöglichkeiten - durch Sparen und effizientere
Aufgabenerfüllung und nicht zuletzt durch eine gründliche
Aufgabenkritik - ausgeschöpft sein. Die "Hausaufgaben" der Stadt
lauten nach wie vor:
- Wo kann gespart werden?
- Wo können Aufgaben kostengünstiger erfüllt werden?
Und:
- Welche Leistungen können in ihrem Umfang heruntergefahren
werden; wo kann die Stadt auf “Luxus”
verzichten?
Jetzt geht es darum,
den begonnenen
Sparkurs festzuzurren und
dauerhaft zu sichern. Einige Einzelvorschläge sind
schlichtweg
unvernünftig, andere müssen verbessert werden. (Ein Beispiel:
Warum ausgerechnet die Johannikirmes in Lette einsparen? Warum nicht
ein pauschaler Sparbetrag für die gesamten Kultur- und
Freizeitveranstaltungen, über den sich die Beteiligten
untereinander verständigen?). Wiederum andere Sparvorschläge
können sofort umgesetzt werden! (Die bisherigen
Konsolidierungsvorschläge vgl.
hier).
Hinzu kommen weitergehende Sparüberlegungen, die
bislang noch
nicht berücksichtigt wurden. Der Coesfelder FDP sind insbesondere
die folgenden Punkte wichtig:
- Wir müssen uns (sowohl als politische Parteien als auch
Bürgermeister und Verwaltung) selbst strenge Regeln auferlegen,
um
nicht wieder in den alten Ausgabetrott zu verfallen. Dazu gehört,
dass die Politik vorher (!) festlegt, wie viel Geld die Stadt im
kommenden Jahr ausgeben soll. Zudem
sollte künftig zu jeder (!) Beschlussvorlage im Stadtrat
aufgeschlüsselt werden, welche zusätzlichen Aufwendungen mit
dem vorliegenden Antrag auf die Stadt dauerhaft zukämen. Somit
bestünde die Chance,
schon
im Vorfeld abzuschätzen, ob sich die Stadt eine
(Luxus-)Maßnahme leiten kann oder nicht.
- Der Sparansatz muss konsequent weiterverfolgt werden.
Überflüssige und kostenintensive Verwaltungsaufgaben
müssen eingeschränkt werden. Dazu gehören insbesondere
der Verzicht auf detailreiche und hochkomplizierte Bebauungspläne
und Gestaltungssatzungen.
Wir brauchen klare und einfache
Bebauungspläne und Satzungen, die
einfach umgesetzt und kontrolliert werden können – keine
detailverliebten „Meisterwerke“ der Stadtplanung, über die sich
die betroffenen Bürger nur ärgern! Die Stadt könnte hier
enorm viel Geld sparen, weil jede Menge überflüssige
Genehmigungs- und Kontrollarbeiten entfielen. Schon jetzt ist es so,
dass auf diesem Gebiet zahlreiche Arbeiten für teures Geld an
externe Planungsbüros vergeben werden, weil die städtischen
Bediensteten den selbstgeschaffenen Wust an Arbeit nicht mehr
bewältigen können. (Jüngste
Beispiele für unnötig komplizierte Planungen: Promenade und Druffels Feld - bitte
"anklicken")
- Verzicht auf Prestige- und
Luxusprojekte: Coesfeld hat viel Geld in die energetische
Sanierung seiner Gebäude gesteckt - mit der Unterstützung von
Fördergeldern aus dem "Konjunkturpaket II". Doch nicht
überall, wo Fördergelder locken, ist es ratsam zuzugreifen -
schließlich muss die Stadt immer einen gewissen finanziellen
Eigenanteil aus eigener Kraft beisteuern!
Was eine Stadt wie Coesfeld nicht
benötigt, ist beispielsweise die aktuell laufende
"Pro-Fahrrad-Kampagne". In Coesfeld
liegt der Anteil des Fahrrades am Straßenverkehr bereits etwa 30
% und ist kaum noch zu steigern - somit ist die derzeit laufende
Kampagne "fahrradfreundliche Stadt" herausgeschmissenes Geld!
Auch die Teilnahme an LEADER-Programmen u.ä. muss kritisch
hinterfragt werden, denn dadurch wird viel Verwaltungsarbeit gebunden
(insbesonders in Form vieler Arbeitsstunden hochbezahlter
Verwaltungsmitarbeiter). Die Stadt muss besser abwägen, ob der
Nutzen an einem solchen Programm überwiegt, oder ob diese
Arbeitskraft nicht vernünftiger eingesetzt ist, wenn am eigenen
Schreibtisch die Aufgaben vor Ort abgearbeitet werden! (Wer zum Thema
"fahrradfreundliche Stadt" weiter nachlesen
möchte: Bitte
hier
"klicken"!)
- Schließlich muss auch Coesfeld ein Personalkonzept
fortführen, in dem die Entwicklung des Personalbestandes
festgeschrieben wird. Folgende Gesichtspunkte sind der Coesfelder FDP
von besonderer Wichtigkeit:
- In Zeiten leerer Kassen dürfen freigewordene Stellen nicht
wiederbesetzt und erst recht keine neue Stellen geschaffen werden.
- Mittelfristig muss darauf geachtet werden, dass angesichts
einer
zurückgehenden Bevölkerungszahl auch die Zahl der
Verwaltungsbediensteten angepasst wird.
- Überregional muss darauf hingewirkt werden, dass kommunale
Aufgaben in kooperativer Form erfüllt werden. Nicht jede Gemeinde
braucht ein eigenes Bauamt, eine eigene Personalabteilung, einen
eigenen Bauhof usw.!
In den nächsten Monaten wird die FDP entsprechende Anträge in
die zuständigen Fachausschüsse einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat