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Steuererhöhungen sind nicht notwendig
(November 2010)

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Detailliertere Informationen zu den Konsolidierungsvorschlägen:


Sehr geehrte Damen und Herren,

 
in einem mehrmonatigen Beratungsmarathon haben die Coesfelder Parteien den Versuch unternommen, die Probleme des städtischen Haushalts in den Griff zu bekommen. Der Erfolg dieser Bemühungen: Am 16.11.2010 stellten sie das Ergebnis ihrer Bemühungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.


Grundsätzlich ist festzustellen: Dieses Vorgehen ist richtig und unumgänglich.


Schon seit Jahren weist die FDP - wie auch Pro Coesfeld - auf die Notwendigkeit hin, Sparanstrengungen zu unternehmen. Doch bislang wurden diese Mahnungen nicht ernstgenommen. Auch wenn die Meinungen in vielen Details auseinandergehen, so gibt es doch keine Alternative, als gemeinsame Beschlüsse für die Lösung der Haushaltsprobleme zu finden. Insofern ist die FDP mit dem, was bisher erreicht ist, zum jetzigen Zeitpunkt zufrieden.

Erinnern wir uns: Seit über drei Jahren weist die FDP – wie auch Pro Coesfeld - auf die Notwendigkeit hin, nachhaltig zu sparen. „Ohne Sparkurs … droht am Ende die Haushaltssicherung“, hat der FDP Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kraska schon bei den Haushaltsberatungen 2008 erklärt. Damals wurde seine Mahnung noch voller Empörung zurückgewiesen. Heute erklärt Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU) selbst: Ohne Sparanstrengungen droht die Haushaltssicherung!

Sie sehen, die Botschaft ist endlich angekommen! (Ältere Texte zum Thema "Sparen" vgl. hier)


Haushaltssanierung ohne Steuererhöhungen!

Leider nutzt Herr Öhmann nutzt die Situation nun, um die Lage besonders schwarz zu malen. Er behauptet: Die Einsparbemühungen reichen nicht aus, um den Haushalt zu konsolidieren. Folglich seien Steuererhöhungen unumgänglich; massive Steuerhöhungen der Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer und auch der Hundesteuer sind ins Auge gefasst (mehr zu den konkreten Plänen: hier "klicken").

Der Vorteil für ihn und seine Verwaltung ist schnell erklärt: Mit Steuererhöhungen hätte er schnell einen ausgeglichenen Haushalt, ohne den begonnen Sparprozess konsequent weiterführen und im eigenen Haus durchsetzen zu müssen. Schon in wenigen Jahren wären die städtischen Kassen wieder mehr als voll, und Politik und Verwaltung könnten wieder unbesorgt aus dem Vollen schöpfen ...

Doch die Lage ist nicht so schwarz, wie sie unser Bürgermeister malt. Schon jetzt reichen die ins Auge gefassten Sparmaßnahmen, um die Haushaltssicherung (vergleichbar einer "städtischen Insolvenz") abzuwenden, wenn sie nur konsequent beschlossen und durchgeführt werden. Die derzeitigen "roten Zahlen" sind zu einem großen Teil der zuletzt wirtschaftlich schlechten Lage geschuldet. Sobald sich die Wirtschaft erholt hat, werden sich auch - mit leichter zeitlicher Verzögerung - die städtischen Einnahmen wieder verbessern, wie zuletzt im "guten" Jahr 2008, als die Stadt mit einem satten "Plus" von 5,5 Mio. € abschloss!


Die "harten Fakten": Wann ist ein städtischer Haushalt notleidend?

Die Gemeindeordnung ist in seinen Aussagen eindeutig. Die Haushaltssicherung - also so etwas wie ein "städtisches Insolvenzverfahren" - muss unter den folgenden Bedingungen eingeleitet werden:
Für Coesfeld bedeutet das: Selbst unter den schlechten Haushaltsprognosen, unter denen der Haushalt für das Jahr 2010 aufgestellt wurde, bezifferte die Kämmerei die jährlichen Verluste nur ein einziges Mal mit einem extrem hohen Wert (2011: 6,2 Mio €). Die übrigen prognostizierten Jahresdefizite liegen allesamt unter 5 Mio. € - wohlgemerkt: bei den schlechten Rahmenbedingungen, die noch vor wenigen Wochen für die Zukunft angenommen wurden!  (Vgl. die Zahlen in der aktuellen städtischen Ergebnisrechnung im Haushaltsbuch 2010: hier "klicken").

Die Konsolidierungsbemühungen, die die interfraktionelle Arbeitsgruppe in die Ratsgremien eingebracht hat und die keine (!) Steuererhöhungen beinhalten, würden den Haushalt bereits zwischen 1 Mio € (im Jahr 2011) und 2,3 Mio. € (im Jahr 2015) entlasten. Auch ohne weitere Hoffnungen auf noch nicht berücksichtigte Mehreinnahmen, die sich aufgrund des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs ergeben würden, zeigen diese Zahlen deutlich: Steuererhöhungen sind nicht notwendig, um die städtische Handlungsunfähigkeit abzuwenden!


Besser: Den Sparkurs dauerhaft festzurren!

Erst kommt das Sparen! Steuererhöhungen sind der absolut letzte Schritt zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Bevor sie als Lösung in Frage kommen, müssen zuvor alle anderen Verbesserungsmöglichkeiten - durch Sparen und effizientere Aufgabenerfüllung und nicht zuletzt durch eine gründliche Aufgabenkritik - ausgeschöpft sein. Die "Hausaufgaben" der Stadt lauten nach wie vor:
Jetzt geht es darum, den begonnenen Sparkurs festzuzurren und dauerhaft zu sichern. Einige Einzelvorschläge sind schlichtweg unvernünftig, andere müssen verbessert werden. (Ein Beispiel: Warum ausgerechnet die Johannikirmes in Lette einsparen? Warum nicht ein pauschaler Sparbetrag für die gesamten Kultur- und Freizeitveranstaltungen, über den sich die Beteiligten untereinander verständigen?). Wiederum andere Sparvorschläge können sofort umgesetzt werden! (Die bisherigen Konsolidierungsvorschläge vgl. hier).

Hinzu kommen weitergehende Sparüberlegungen, die bislang noch nicht berücksichtigt wurden. Der Coesfelder FDP sind insbesondere die folgenden Punkte wichtig:
Saniertes Verwaltungsgebäude "Liebfrauenburg"
Was eine Stadt wie Coesfeld nicht benötigt, ist beispielsweise die aktuell laufende "Pro-Fahrrad-Kampagne". In Coesfeld liegt der Anteil des Fahrrades am Straßenverkehr bereits etwa 30 % und ist kaum noch zu steigern - somit ist die derzeit laufende Kampagne "fahrradfreundliche Stadt" herausgeschmissenes Geld! Auch die Teilnahme an LEADER-Programmen u.ä. muss kritisch hinterfragt werden, denn dadurch wird viel Verwaltungsarbeit gebunden (insbesonders in Form vieler Arbeitsstunden hochbezahlter Verwaltungsmitarbeiter). Die Stadt muss besser abwägen, ob der Nutzen an einem solchen Programm überwiegt, oder ob diese Arbeitskraft nicht vernünftiger eingesetzt ist, wenn am eigenen Schreibtisch die Aufgaben vor Ort abgearbeitet werden! (Wer zum Thema "fahrradfreundliche Stadt" weiter nachlesen möchte: Bitte hier "klicken"!)

In den nächsten Monaten wird die FDP entsprechende Anträge in die zuständigen Fachausschüsse einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat