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"Sparen"? - Vom Können und Wollen der Coesfelder Politik
(November 2010)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

  
in einem mehrmonatigen Beratungsmarathon haben die Coesfelder Parteien den Versuch unternommen, die Probleme des städtischen Haushalts in den Griff zu bekommen. Schließlich stellten sie das Ergebnis ihrer interfraktionellen Arbeitsgruppe am 16.11.2010 in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Grundsätzlich ist festzustellen: Dieses Vorgehen war richtig. Auch wenn es in vielen Details unterschiedliche Auffassungen gibt, so gibt es keine Alternative, als gemeinsame Lösungsansätze für die Haushaltsprobleme zu finden. Der gemeinsame Konsens lautet: Alle möglichen Konsolidierungmaßnahmen gehören auf den Prüfstand, "tabulos" müsse über alle städtischen Aufgaben und Ausgaben nachgedacht und geredet werden können. Erst Sparen, dann Steuern erhöhen! Diesen Konsens müssen die Coesfelder Parteien nun unter allen Umständen bewahren, sonst führen die Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum Ziel.


Die rabiateste "Konsolidierungmaßahme": Der Griff in des Bürgers Tasche ...

Erst sollen Sparvorschläge verwirklicht werden, so versprechen alle im Rathaus vertretenen Parteien. Doch schon jetzt redet die große Mehrheit davon, man werde "nicht umhin kommen", die kommunalen Steuern drastisch zu erhöhen. Folgende Steuererhöhungen werden ins Auge gefasst:

Die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung: Erste Schritte in die richtige Richtung

Seitens der Verwaltung wurde eine umfangreiche Liste an Vorschlägen unterbreitet, wie aus ihrer Sicht gespart werden könnte.

Eine Reihe dieser Sparideen kann die Stadtverwaltung von sich aus umsetzen, ohne dafür einen politischen Beschluss einholen zu müssen. (Zwei Beispiele: Die Verwaltung könnte zur Finanzierung ihrer Broschüren und anderer Veröffentlichungen Werbeanzeigen aufzunehmen. Oder: Durch Verbesserungen in der Bewirtschaftung der städtischen Kredite könnten jährlich 120.000 € an Kreditzinsen eingespart werden! ) Insgesamt 82 Vorschläge dieses Kalibers mit einem jährlichen Konsolidierungsvolumen zwischen 600.000 € (im Jahr 2011) und fast 1.400.000 € (im Jahr 2015) hat die Verwaltung vorgelegt. Ihre Umsetzung liegt allein im Ermessen der Verwaltung, denn dahinter steht nichts weiter als die ganz normale Wahrnehmung der Aufgaben, die sie zu erfüllen hat.

Das Interessante an diesen Konsolidierungsvorschläge liegt in folgendem Punkt: Sie beweisen, dass die FDP mit ihrer seit Jahren erhobenen Forderung, der Verwaltung eine pauschale Sparvorgabe zu erteilen (bisherige FDP-Forderung: jährlich 4 % auf den Umfang der beeinflussbaren Aufwendungen) absolut richtig gelegen hat. Die Verwaltung kann in eigener Regie sparen - wenn sie will, und wenn sie muss! Sie hat seitens der FDP dafür jede Unterstützung! 
  
 
Ein paar Wertmutstropfen bestehen insofern, als die Ernsthaftigkeit einiger Sparvorschläge nicht unbedingt ersichtlich ist. So wird z.B. vorgeschlagen, Lizenzen für nicht mehr benötigte Computer-Software zu kündigen ("Einspar"-Volumen: 3.820 € in jedem Jahr). Oder: Es könnte darauf verzichtet werden, Büromöbel anzuschaffen, wenn keine neuen Möbel benötigt werden ("Einspar"-Volumen: 16.000 € pro Jahr). - Ist es bislang wirklich so, dass überflüssige Lizenzgebühren über Jahre hinweg weitergezahlt, dass Büromöbel angeschafft werden, die niemand braucht? ...


Gemeinsame Sparvorschläge, die der politischen Beschlussfassung durch die Ratsgremien bedürfen

Eine weitere Reihe von Sparvorschlägen, auf die sich interfraktionelle Arbeitsgruppe verständigt hat, müssen allerdings von den Ratsgremien (zuständige Ausschüsse und schließlich Stadtrat) beschlossen werden. Sie erstrecken sich von den Modalitäten des Stadtempfangs über die Reduzierung eigener Kulturveranstaltungen bis zu Reduzierung von Zuschüssen an die verschiedenen sozialen, kulturellen oder Sportvereine.

Hinzu kommen weitere Konsolidierungsvorschläge, über die zwischen den Parteien kein Konsens erzielt werden konnte. Sie werden als Einzelvorlagen in die jeweiligen Fachausschüsse eingebracht.


Gebührenerhöhungen

Andere Konsolidierungsvorschläge sind keine Sparvorschläge, sondern in Wirklichkeit Gebührenerhöhungen. Einer Reihe dieser Vorschläge kann sich auch die FDP anschließen, denn für gute Leistungen kann auch eine entsprechende Gebühr verlangt werden (Beispiele: Sondergebühr für Trauungen in Lette, Erhöhung von Bauaufsichtsgebühren, Erhöhung der Gebühren für Leistungen des Baubetriebshofes).

Andere Gebührenerhöhungen werden auch von der FDP kritisch gesehen. So wissen wir aus dem jüngsten Einzelhandelsgutachten, dass unsere Stadt nur noch schwer an Attraktivität hinzugewinnen kann. Somit besteht eher die Gefahr, Attraktivität zu verlieren, z.B. indem zu hohe Parkgebühren die auswärtige Kundschaft abschreckt.


Halbherzige Sparvorschläge?

"Nur mit Sparmaßnahmen können wir den Haushalt nicht konsolidieren", so lautet die übereinstimmende Aussage aller Parteien - außer der FDP. Die bisherigen Sparmaßnahmen schöpfen noch lange nicht das mögliche Sparpotential aus.

Was unangenehm aufstößt, ist die Tatsache, dass alle Sparvorschläge der FDP bei den anderen Parteien bislang schlichtweg ignoriert werden. Statt dessen setzen alle Parteien - einschließlich Pro Coesfeld! - letztlich auf Steuererhöhungen - und das, obwohl die FDP ihre Ansätze schon seit Monaten den Parteien schriftlich vorgetragen und auch in diversen Fachausschusssitzungen vertreten hat. Von wegen "alles gehört tabulos auf den Prüfstand" ...


Bisher nicht berücksichtigt: Sparvorschläge der FDP

Die Konsolidierungsvorschläge der FDP lauten wie folgt:
Die FDP meint: Hier kann die Stadt sparen, oder besser: Hier muss die Stadt sparen! Je einfacher die Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer Gestaltungssatzung, umso weniger Arbeit hat die Stadtverwaltung damit - und der Bürger freut sich obendrein über das Weniger an behördlicher Bevormundung! (Jüngste Beispiele für unnötig komplizierte Planungen: Promenade und Druffels Feld - bitte "anklicken")
Die bisherige Realität sieht genau entgegengesetzt aus. Bislang stellt der Kämmerer im ersten Schritt den Haushaltsplanentwurf auf. Wenn sich dann herausstellt, dass die Wünsche der Verwaltung bezüglich der bereitzustellenden Mittel zu hoch sind, bekommt die Politik den "schwarzen Peter" zugeschoben - und ist dann i.d.R. überfordert, konkrete und vor allem wirkungsvolle Sparvorschläge zu machen.

Eine Umkehr dieses Verfahrens - erst in Form von "Eckwerten" festlegen, was die Stadt ausgeben will, und dann den Haushalt aufstellen - führte  zu einem kostenbewussteren Verhalten, sowohl bei der Politik als auch bei der Stadtverwaltung. (Bei diesem Ansatz der Haushaltsaufstellung handelt es sich um das sogenannte "Gegenstromprinzip", das von der Verwaltungswissenschaft als ein den modernen politischen Steuerungsmodellen angemessenes Prinzip für die Haushaltsaufstellung empfohlen wird.)
Ein Beispiel:  Derzeit betreibt die Stadt Coesfeld eine Imagekampagne zum Thema "fahrradfreundliche Stadt." Das Fahrradfahren soll mit verschiedenen Maßnahmen - Broschüren, Aktionstage, Fottowettbewerb etc. - stärker empfohlen und gefördert werden.

Die Kehrseite der Medaille: Coesfeld ist bereits eine sehr fahrradfreundliche Stadt. Ca. 30 % des rollenden Verkehrs ist bereits heute Fahrradverkehr, und damit ist Coesfeld mit weitem Abstand die "Nummer 2" als "Fahrradstadt" im gesamten Münsterland.

Auf solche Aktionen kann unsere Stadt verzichten! Sie bindet nur viele hochbezahlte Fachkräfte, die somit mit ihrer Arbeitskraft nicht für die eigentlichen Aufgaben unserer Stadt zur Verfügung stehen! (Wer zum Thema "fahrradfreundliche Stadt" weiter nachlesen möchte: Bitte hier "klicken"!)

Die FDP wird in den nächsten Monaten entsprechende Anträge in die zuständigen Fachausschüsse einbringen.


Ihre FDP-Stadtratsfraktion