Wolfgang Kraska (FDP):
Haushaltsrede 2013 - nachträglich protokolliert anhand des gesprochenen Wortes -
(20.12.2012)

Das Wichtigste in Stichworten: Unsere Stadt muss lernen, mit dem Geld auszukommen! Ablehnung von Steuererhöhungen! Unsere Zukunftsaufgabe: Verwaltungskosten reduzieren! 13 gestrichene Spielplätze als Vorgeschmack für künftige Handlungsunfähigkeit ... Für einen "Masterplan 'gesunder Haushalt'"!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

[spontan formuliert angesichts der zuvor gehörten Haushaltsreden von Richard Bolwerk (CDU) und Ralf Nielsen (SPD), die sich trotz Haushaltsdefizit für Steuererhöhungen und gegen Ausgabenkürzungen aussprachen]: Wenn ich Sie von der CDU und der SPD so höre, dann habe ich unwillkürlich das Bedürfnis, zum Telefon zu greifen. Da gibt es im Fernsehn nämlich einen Berater namens Peter Zwegat, der im Rahmen einer abendlichen Fernsehsendungen notleidenden Familien hilft, mit ihrem Geld auszukommen. Diesen Herrn würde ich Ihnen gern einmal in Ihre Parteisitzungen schicken!

Regelmäßig kommt dieser Schuldnerberater an den Punkt, wo er den Betroffenen vorrechnet, wie wenig Einkommen sie haben, und wie unverantwortlich hoch ihre Ausgaben sind. Regelmäßig ist dann aus den Mündern der armen betroffenen Menschen zu hören, was wir ständig auch aus Ihren Mündern (CDU und SPD) zu hören bekommen, wenn es um den städtischen Haushalt geht:

• "Wir haben schon alles versucht!", heißt es dann regelmäßig.
  
• "Wir sparen schon, wo wir können!
  
• "Aber wir müssen doch so viel Geld ausgeben!"
  
• "Wir brauchen doch alles das, was wir da einkaufen! ..."
  

Der Schuldnerberater bleibt dann immer ganz kühl und rechnet an einer Tafel vor:

• "So hoch ist Ihr regelmäßiges Einkommen;
  
• Mehr können sie folglich auch nicht ausgeben!
  
• Also müssen Sie soundsoviel im Monat einsparen ..."
  

... schließlich kann der Normalbürger ja nicht einfach mit einem Fingerschnippen seine Einnahmen erhöhen, so wie wir als Stadt das tun können, indem wir einfach die Steuern erhöhen!

Der Haushaltsplan, über den wir heute abstimmen, enthält eine zentrale Botschaft, die uns allen Sorgen bereiten muss: Coesfeld plant wieder einmal mit "roten Zahlen"! Wieder einmal soll unser Haushalt mit einem Defizit abschließen,

• und das, obwohl der Bürgermeister die Gemeindesteuern erhöhen will und die daraus resultierenden Mehreinnahmen bereits in seinen Haushaltsentwurf eingerechnet hat,
• und das, obwohl derzeit die Steuereinnahmen ohnehin schon so hoch sind wie noch nie! Die Stadt Coesfeld hat derzeit so viel Geld in den Kassen wie selten einmal - und trotzdem soll es wieder einmal nicht reichen?
  

Wie kann das sein? Und vor allem: Wie soll sich die städtische Haushaltslage erst in späteren Jahren entwickeln, wenn die wirtschaftliche Lage wieder schlechter wird und die Erträge nicht mehr so sprudeln wie heute?

Wir alle kennen aus persönlicher Erfahrung, dass "Geld" ein sehr flüchtiger Stoff ist. Kaum hat man es sauer verdient, ist es auch schon verplant und ausgegeben. Und selbst wenn man vorhat, ein wenig davon zurückzulegen - wie schnell ist es dann doch passiert, dass unter den Anforderungen des Alltags der gute Vorsatz schnell über den Haufen geworfen und das Geld wieder einmal vollständig ausgegeben ist.

In der Politik, und auch in unserer Stadt ist es nicht anders. Aus lebenslanger bitterer Erfahrung wissen wir:

• Gebt dem Staat / gebt der Stadt Geld in die Hand, und sie wird es ausgeben. Daraus folgt unerbittlich die nächste Regel:
  
• Gebt der Stadt mehr Geld in die Hand, und sie wird folglich mehr Geld ausgeben!

Um diesem Zusammenhang entgegenzutreten, ziehen wir, die Coesfelder FDP, folgenden Umkehrschluss: Geben wir der Stadt nicht mehr Geld in die Hand, denn dann muss unsere Stadt, dann müssen wir alle hier in diesem Stadtrat zusammen überlegen, wie und wo in Zukunft gespart werden muss.

Wir als Stadt müssen endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das uns die Bürger über ihre Steuern und Entgelte anvertrauen!

Aus diesem Grund werden wir heute jede Form der Steuererhöhung ablehnen, und nicht nur das: Aus diesem Grund fordern wir wie in der Vergangenheit eine Beschränkung der Aufwendungen und die Reduzierung auf eine bezahlbares und zukunftsfähiges Leistungsangebot.

Nun hält Bürgermeister Öhmann und die Verwaltungsspitze den Kritikern vor, die Stadt Coesfeld würde schon sparen, wo sie nur könnten. Das Sparpotential sei bereits so ausgeschöpft, dass keine weiteren Einsparungen mehr möglich sind. (Es wäre interessant, was ein Herr Zwegat zu diesem Vortrag sagen würde - wahrscheinlich würde er die Augen verdrehen).

Und selbst wenn diese Darstellung aus Sicht der Stadtverwaltung richtig und begründet sein sollte, so hat sie doch einen gewichtigen Haken, und das ist die Realität.

• Realität ist nicht nur, dass nach wirtschaftlich guten Jahren auch wieder wirtschaftlich schlechte Jahre kommen. Wenn wir es heute, wo die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie, schon nicht schaffen, ein Defizit zu vermeiden, wie hoch sollen unsere Defizite erst werden, wenn die wirtschaftliche Lage wieder angespannter wird? Eigentlich müssten wir heute Rücklagen bilden, damit es unsere Stadt in schlechten Jahren nicht so hart trifft - wenn nicht jetzt, wann dann?
  
• Ein anderer Aspekt der Realität, dem sich außer uns bislang noch niemand in diesem Stadtrat so richtig beschäftigt hat, ist die sogenannte demographische Entwicklung, oder einfacher ausgedrückt: die Bevölkerungsentwicklung.
  
• Erst am 30. November berichtete die AZ über jüngste Berechnungen aus dem Statistischen Landesamt, wonach in den nächsten 15 Jahren die Einwohnerzahl unserer Stadt um fast 10 % sinken wird.
  
• Aus den Statistiken, die wir die die Schulentwicklungsplanung benötigen, wissen wir schon länger, dass die Zahl der Kinder dann sogar um über 30 % geringer sein wird.
  
• Gleichzeitig wird der Anteil der Alten, der Rentner und Pensionäre, immer weiter zunehmen.
  

Was bedeutet das für den städtischen Haushalt?

Nun, der Zusammenhang ist ganz einfach: Es werden schon in naher Zukunft weniger Menschen da sein, die das Steueraufkommen stemmen müssen, die all das bezahlen müssen! Daraus müssen wir im Sinne und zum Wohle unserer Bürger folgern: Wenn die Zahl derer abnimmt, die Steuern bezahlen können, dann muss auch die städtische Verwaltung, dann müssen auch die städtischen Leistungen und die städtischen Aufwendungen entsprechend reduziert werden. Unsere Stadt und ihre Leistungen müssen für unsere Bürger bezahlbar bleiben, und wir müssen heute schon anfangen, die richtigen Weichen zu stellen, um Verwaltung und Haushalt auf ein dauerhaft bezahlbares Maß zu reduzieren!

Somit ist gar nicht die Frage, ob man in Coesfeld noch sparen "möchte" oder wo man "vielleicht" noch sparen "könnte". Tatsache ist, dass wir alle miteinander hier in Stadtrat und Verwaltung sparen müssen, und zwar massiv sparen müssen. Nur so erhalten wir uns eine zukunftsfähige und handlungsfähige Stadt.

Wenn wir ehrlich miteinander sind, wissen wir doch alle, dass es so nicht weitergehen kann. Schon jetzt regiert in vielen Politikfeldern der Sparzwang.

Einen ersten Vorgeschmack auf spätere Zeiten, wenn nur noch der Rotstift regieren wird, war der jüngste Beschluss, 13 Kinderspielplätze zu schließen. Warum wurden diese 13 Kinderspielplätze denn geschlossen?

• Hat irgendwo ein Facharbeitskreis getagt - vielleicht bei der SPD oder bei Pro Coesfeld - und darüber beraten, wie viele Spielplätze in Coesfeld tatsächlich gebraucht werden? Nein!
  
• Hat es irgendwo ein Fachgremium oder doch wenigstens einen einzigen Fachpolitiker - vielleicht bei der CDU - gegeben, der zu der Erkenntnis gekommen ist, dass etwa ein Drittel der Coesfelder Spielplätze überflüssig sind und deswegen geschlossen werden müsste? Nein!
  

Der einzige Grund für die Schließung von 13 Spielplätzen ist ein rein wirtschaftlicher Grund! Die Verwaltung hatte vorgeschlagen vor, aus Kostengründen am Bauhof ein freiwerdende Stelle nicht wieder mit einer Arbeitskraft zu besetzen und somit dauerhaft einzusparen. Das ginge aber nur, so die klare "Ansage", wenn gleichzeitig die erwähnte Zahl von 13 zu pflegenden Spielplätzen entfallen würde ....

Wo bleibt da noch die politische Steuerung? Wo bleibt da noch die politische Gestaltungsmöglichkeit zum Wohle unserer Stadt, wenn man sich am Ende dermaßen und ausschließlich vom Sparzwang treiben lassen muss, weil einem auf die Schnelle nichts anderes mehr einfällt?

Wir alle wollen eine Stadt,

• in der Kinder spielen und lernen können,
  
• in der alt und jung zufrieden wohnen,
  
• in der gerade auch den Bedürfnissen der älteren Stadtbewohner Rechnung getragen wird.
  
• Wir wollen nach wie vor in Coesfeld gut arbeiten
  
• und gut einkaufen können,
  
• und vor allem wollen wir alle gemeinsam unsere Stadt zukunftsfähig erhalten!

Wir können auch gern Zukunftsprojekte entwickeln, können uns über die Renaturierung oder die "Erlebbar-Machung" der Berkel Gedanken machen, über irgendwelche Projekte und Konzepte und was auch immer. Aber dafür muss zunächst einmal unser Haushalt dauerhaft gesund sein!

Wenn wir uns politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und für die Zukunft sichern möchten, müssen wir zunächst darüber nachdenken, wie ein bezahlbares Leistungsangebot und damit ein für die Bürger bezahlbarer Haushalt aussehen muss! Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, worauf wir verzichten müssen, welche bestehenden Maßnahmen reduziert werden müssen, wo Standards gesenkt werden müssen, wo Personal und damit Verwaltungsumfang mittelfristig eingespart werden muss. Vor diese Aufgabe stellt uns die Realität - und damit natürlich auch der Bürger, der von uns einen vernünftigen Umgang mit dem städtischen Geld und Eigentum erwartet.

Was wir in Coesfeld brauchen, ist ein "Masterplan 'gesunder Haushalt'", der von uns allen getragen wird. Zu diesem Zweck hatten wir (FDP) bereits im vergangenen Jahr beantragt, eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die die Weichen in genau diese Richtung vorbereiten soll. Auch bei der FDP haben wir weder den Stein der Weisen gefunden noch einen Goldesel gezüchtet. Aber wird sind überzeugt: Je mehr kluge Köpfe zusammensitzen, umso besser sollte doch das Ergebnis sein, das dabei für unsere Stadt herauskommt!

Heute reiche ich zunächst einmal erneut den Antrag dazu ein. Bis zu der nächsten Hauptausschusssitzung und Ratssitzung haben wir alle die Gelegenheit, den grundsätzlichen Trubel um die heutige Haushaltsberatung hinter uns zu lassen und dann nüchtern und in Ruhe zu diskutieren und zu entscheiden. Geben Sie sich dann einen Ruck und sagen Sie: "Ja, wir wollen miteinander reden, und zwar über die Dinge, über die geredet werden muss!"

Eigentlich ist ja jetzt schon festzustellen, dass wir in vielem gar nicht mehr so weit auseinanderliegen. Die konsequente Haltung, die die FDP seit Jahren zeigt, beginnt nun erste bescheidene Früchte zu tragen. Denn während Sie in der Vergangenheit stets unsere Vorstöße abgeschmettert und unsere Vorträge verlacht haben, ist nun festzustellen, dass sie nun selbst beginnen, sich die Sichtweisen der FDP zu eigen zu machen.

• Ich fange mit Pro Coesfeld mal an. Sie stellen nun erstmals die Forderung auf, in der Haushaltssatzung die Höhe der Aufwendungen um 2 Mio € herabzusetzen. Das ist genau der richtige Weg, um einer weiteren Ausweitung der Aufwendungen entgegenzuwirken, denn wir als Politik bestimmen nicht nur über das Leistungsangebot, sondern legen mit der Haushaltssatzung auch fest, wieviel Geld die Verwaltung dafür aufwenden soll.
  

• Auch mit der SPD zeichnen sich bereits mehr als zarte Berührungspunkte ab. In der letzten Hauptausschusssitzung hob Herr Nielsen ausdrücklich hervor, wie notwendig es ist, eine städtische Aufgabenkritik durchzuführen. "Wir müssen zu einer Aufgabenkritik kommen," so werden Sie in der Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Samstag [15.12.2012] zitiert. "Sowohl mit Aufgabenreduzierung als auch mit Steuererhöhungen machen wir uns nicht beliebt, aber wir werden uns unbeliebt machen müssen," Ja, Herr Nielsen, genau richtig! Ich hoffe nur, dass Sie und Ihre Partei nun auch bereit sind, an dieser Frage mitzuarbeiten und für gesenkte Aufgaben- und Leistungsstandards bei Ihrer Klientel den Kopf hinzuhalten! Letztes Jahr haben Sie noch den FDP-Antrag abgelehnt, in dieser Frage eine Arbeitsgruppe einzurichten und mit der Arbeit endlich zu beginnen. Geben Sie sich dieses Mal den Ruck und stimmen Sie dem gemeinsamen Projekt zu!

• Und nun noch zur CDU: Aus Ihrer Partei war deutliches Unbehagen hinsichtlich der geplanten Steuererhöhung zu hören gewesen. Aber was ist aus Ihren kritischen Stimmen geworden ... Politisch sind Sie schwachbrüstig wie noch nie. Selten hat es eine CDU gegeben, die dermaßen wenig politische Gestaltungskraft, geschweige denn Gestaltungswille hat. Gleich werden Sie, wie bereits von Herrn Bolwerk angekündigt, "einstimmig" den Haushalt und die damit verbundenen Steuererhöhungen abnicken. Bitte vergessen Sie nicht, dass jeder von Ihnen eine eigene Stimme hat und dass Sie in erster Linie dem Coesfelder Bürger und erst in zweiter Linie irgendeinem Fraktionszwang verpflichtet sind. Sie können doch nicht immer nur Abnicken! Sie müssen doch endlich einmal wieder das Heft in die Hand nehmen wollen und müssen Ihrerseits klarlegen, wohin die Politik aus Ihrer Sicht gehen soll. Sie können doch nicht immer nur Jahr für Jahr einen defizitären Haushalt nach dem anderen verabschieden, und wenn sogar in guten Jahren das Geld nicht reicht, fällt Ihnen immer noch nichts besseres ein, als den Bürgern in die Tasche zu fassen!

Dem heute vorgelegten Haushaltsplan werden wir (FDP) nicht zustimmen. Wieder soll mehr ausgegeben werden, als da ist. Er ist ein blindes "weiter so!", ihm fehlt jeder Konsolidierungswille und stellt damit die völlig falschen Weichen für die Zukunft.