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Stadtwerke reagieren auf FDP-Bürgerbrief
(Juli 2008)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die vergleichsweise hohen Energiepreise, die die Stadtwerke Coesfeld ihren Kunden abnimmt, war das Thema eines Bürgerbriefes, den die Coesfelder FDP in diesem Monat verteilt hat (vgl. So "verdient" die Stadt an ihren Bürgern (Jul. 2008) .

Auf ihrer Homepage hat Hans-Ulrich Schneider, der neue Geschäftsführer der Coesfelder Stadtwerke mit folgendem Text geantwortet:

"Liebe Kundinnen, liebe Kunden!

Bei einigen von Ihnen hat in den letzten Tagen ein Zettel von Wolfgang Kraska zum Thema: „So ‚verdient’ die Stadt an ihren Bürgern“ im Briefkasten gelegen.

Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes sagen:
Es stimmt: Wir sind ein gut organisiertes und wirtschaftlich sauber aufgestelltes Unternehmen... Unsere Aufgabe ist es, Ihnen - als den Bürgern der Stadt Coesfeld – langfristig eine sichere und zukunftsorientierte Versorgung mit Energie und Wasser zu garantieren. Das machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke Coesfeld mit großer Freude und viel Erfolg. Zu diesem Zweck haben wir zum Beispiel im Jahr 2006 2,6 Mio. Euro in eine neue Stromübernahmestation investiert. Und - wie Sie vielleicht wissen - investieren wir gerade rund 6 Mio. Euro in ein neues Wasserwerk, um Ihre Versorgung auch für die nächsten dreißig Jahre gewährleisten zu können. Zur Sicherstellung einer langfristig kostengünstigen Stromversorgung investieren wir zusammen mit anderen Stadtwerken in den nächsten Jahren weitere rund 6,7 Mio. Euro in ein hochmodernes Gemeinschaftskraftwerk, um selbst Strom erzeugen zu können.

Aber: Alles das finanzieren wir nicht mit überhöhten Preisen!

Denn auch in den letzen Jahrzehnten unterlagen unsere Stromtarife der Preisaufsicht durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW - und wurden nicht beanstandet.

Sie haben konkret zu diesem Thema eine Frage?
Gerne ist Herr Ludger Waltering (Tel.: 02541 929 130, Email: l.waltering@stadtwerke-coesfeld.de ) für Sie da.

Mit besten Grüßen
Hans-Ullrich Schneider"

(kopiert von der Internetseite der Stadtwerke (www.stadtwerke-coesfeld.de), dort erschienen unter der Rubrik "News")

Die Stellungnahme der FDP

Wir freuen uns sehr, dass die Stadtwerke auf unseren Bürgerbrief reagiert haben. Allerdings sind wir von der Antwort auch sehr enttäuscht, denn Herr Schneider geht auf das eigentliche Problem nicht ein.

Einem Unternehmen (und also auch den Stadtwerken) ist er rechtlich natürlich nicht verboten, Gewinne zu machen. Aber: Die Stadtwerke sind ein kommunales Unternehmen. Ihre Aufgabe sollte darin bestehen, den Coesfelder Bürgern kostengünstigen Strom und kostengünstiges Gas bereitzustellen - und nicht, zusätzliche Gewinne für die Stadt zu erwirtschaften!

Warum sind die Strom- und Gaspreise so hoch?

Die von Herrn Schneider angesprochenen Investitionstätigkeiten sind nicht dafür verantwortlich. Die Gewinne der Stadtwerke werden nicht dazu genutzt, Rücklagen zu bilden oder Investitionen zu finanzieren. Aufwendungen, die den Stadtwerken in Zusammenhang mit den genannten Investitionen entstehen, sind vorab bereits einkalkuliert - die hohen Gewinne entstehen zusätzlich und werden in vollem Umfang nach außen (in erster Linie zum Ausgleich der Verluste der Bäder- und Parkhausgewellschaft) weitergereicht. (Zudem: Andere Strom- und Gasanbieter investieren ebenfalls in ihre Anlagen - können aber ihre Leistungen trotzdem z.T. deutlich billiger anbieten! )

Die hohen Strom- und Gaspreise bei den Stadtwerken sind Folge einer politischen Entscheidung. Die Stadtwerke sollen für die Stadt Gewinne erwirtschaften, damit sich die Stadt andere Einrichtungen leisten kann (insbesondere das neue Kombi-Bad und die Parkhäuser). Die politische Verantwortung dafür trägt insbesondere die CDU, denn sie hat in der Vergangenheit unsere Stadt mit absoluter Mehrheit regiert und die Geschicke folglich allein bestimmt. Derzeit sitzen CDU, ProCoesfeld und die SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke und unterstützen diese Politik.

Tatsache ist: Die Strom- und Gaskunden der Stadtwerke Coesfeld bescheren den Stadtwerken einen satten Gewinn (im Jahr 2008 waren es 3,1 Millionen Euro). Ubertragen auf die einzelne Strom- und Gasrechnung heißt das: Jeder Kunde zahlt etwas mehr als 6 % "Gewinnzuschlag".

Eine kurze Rechnung verdeutlicht diesen Zusammenhang: Bei einer Rechnung von 150 Euro bezahlt der Kunde etwa 9 Euro mehr, als Strom und Gas "eigentlich" kosten - für diese 9 Euro bekäme man fast zwei Eintrittskarten für das Coesfelder Kombi-Bad!

Jahrzehntelang haben die Stadtwerke in diesem Sinn "gut" funktioniert, denn früher hatten die Kunden bei Strom und Gas keine Wahlmöglichkeit.

Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat