Das Coesfelder
Straßenbaumproblem
(November 2006)
 Sehr geehrte Damen
und Herren,
in Coesfeld reift derzeit ein Problem heran, dessen Wurzeln vor
20 bis
30 Jahren liegen. Damals wurden im gesamten Stadtgebiet im großen
Stil Straßenbäume gepflanzt, ohne dass an mögliche
Folgen gedacht wurde. Nun zeigen sich an vielen Stellen die Folgen
dieser Gedankenlosigkeit: Viele Baumstandorte erweisen sich als zu
klein, sich ausbreitende Wurzeln heben Fußwege und Fahrbahnen an,
Fahrbahnbegrenzungen werden zerstört, im Boden verlaufende
Versorgungsleitungen werden bedroht, Nachbargrundstücke werden
beeinträchtigt.
Jüngster Auslöser dieser Diskussion war die Situation am Eichengrund, an dem die Schäden
durch die zu große geratenen Bäume immer deutlicher sichtbar
wurden. Bereits im Juni 2006 beschloss die Stadt für diese
Straße, die problematischen Bäume zu entfernen und durch
kleinwüchsigere Bäume zu ersetzen. Die konkreten Planungen
dazu haben allerdings noch nicht begonnen, da die Stadtwerke im
kommenden Jahr das komplette Gas- und Wassernetz im Eichengrund
sanieren wollen. Beide Maßnahmen möchte man aufeinander
abstimmen.
Schon ein Jahr zuvor - Anfang 2005 - beschloss der Ausschus für
Umwelt; Planen und Bauen, auf den Straßen Westeresch, Schlesienstraße und Adolf-Meyer-Straße die
Baumscheiben für die vorhandenen Straßenbäume zu
vergrößern. Auch dort hoben die Wurzeln bereits die
Wegoberflächen, Straßenbegrenzungen etc. an (vgl. "Straßenbäume erhalten mehr
Platz").
 Auf der Hengtestraße (konkret:
in Höhe der Häuser 54, 57 und 58) sollen nun laut Beschluss
des
Bau- und Planungsausschusses vom 02.11.2006 drei
Straßenbäume stehen bleiben, obwohl die Fachverwaltung und
der Ausschuss auch hier anerkennen, dass diese Bäume für den
Standort eigentlich nicht geeignet sind. Aber: Nach ihrer
Einschätzung geht von ihnen derzeit noch keine Gefahr für die
Verkehrssicherheit bzw. für Versorgungsleitungen oder angrenzende
Grundstücke aus.
Die Anlieger sehen das anders. Die Gehwegplatten vor Ort
hätten sich bereits angehoben, so dass Stolperfallen entstanden
sind. Zudem sei es in einem Fall bereits zu Beschädigungen an
Leitungen auf einem angrenzenden Privatgrundstück gekommen, die
der Eigentümer auf eigene Kosten beseitigen musste.
In Wirklichkeit scheint es darum zu gehen, keinen weiteren
“Präzedenzfall” zu schaffen, da - wie eingangs geschildert - das
Problem die ganze Stadt betrifft. An den verschiedensten Stellen stehen
u.U. große Mengen an falsch gepflanzten Straßenbäumen,
die nun Probleme zu bereiten beginnen. Somit besteht die
Befürchtung, auch Anwohner weiterer Straßen könnten auf
das Auswechseln ihrer Straßenbäume bestehen!
Bisherige
Lösungsansätze
Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen vom
20.09.2006 wurde
bereits ein Beschluss herbeigeführt, mit dem die Stadt das
Straßenbaumproblem in der Griff bekommen möchte. Demnach
werden die vorhandenen Bäume in drei Kategorien eingeteilt:
- Kategorie A: Baumstandorte ohne Auswirkungen auf die
Verkehrssicherheit. An diesen Standorten sollen keine Maßnahmen
durch die Stadt erfolgen, selbst wenn von ihnen die angrenzenden
Grundstücke beeinträchtigt werden. Den angrenzenden
Eigentümern wird geraten, einwachsende Wurzeln etc. selbst zu
entfernen. Der Austausch der Bäume durch kleinwüchsigere
Bäume wird von der Stadt grundsätzlich abgelehnt. (Als
Beispiele werden genannt: Hengtestraße,
Daruper Straße, Klinkenhagen, Haugen Kamp, Am Roten Baum)
- Kategorie B: Baumstandorte, die nicht mehr verkehrssicher
sind, aber durch bauliche Maßnahmen und ohne Beinträchtigung
der Bäume wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt werden
können. Ziel ist die Beseitigung akuter Gefahren, wobei die
vorhandenen Bäume dauerhaft bzw. für eine möglichst
lange Übergangszeit erhalten werden sollen. (Als Beispiele wurden
genannt: Wester Esch,
Adolf-Meyer-Straße)
- Kategorie C: Baumstandorte, die nicht mehr verkehrssicher
sind und die durch kleinere bauliche Maßnahmen auch nicht wieder in einen
verkehrssicheren Zustand versetzt werden können. In diesen
Fällen soll die Problematik dem Ausschuss für Umwelt, Planen
und Bauen vorgestellt werden, damit der eine Entscheidung
herbeiführt.
Leider werden bei diesem Verfahren die Interessen der Anlieger, die
durch den Baumwuchs Schäden an ihren Grundstücken erleiden,
nicht berücksichtigt.
Die FDP unterstützt die Anlieger in ihrem Bestreben, ihre
Straße sowie ihr Eigentum vor Beeinträchtigungen zu
schützen. Die Stadt muss für ihre Fehler geradestehen, auch
wenn sie vor 20 bis 30 Jahren begannen wurden!
Der Antrag
der FDP zu diesem Thema
Überprüfung
und Sanierung von Straßenbaumstandorten
Antrag an den Ausschuss
für Umwelt, Planen und Bauen
Problemstellung:
In den letzten Jahren mehren sich die Fälle, in denen der Wuchs
von
Bäumen, die vor mehr als 20 Jahren im Straßenbereich
gepflanzt wurden,
Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum verursacht.
Gehwegplatten
heben sich und bilden Stolperfallen, die regelmäßig behoben
werden
müssen, Fahrbahnbegrenzungen werden zerstört, im Boden
verlaufende
Versorgungsleitungen werden durch die Wurzeln angegriffen,
Nachbargrundstücke werden beeinträchtigt.
Wie die Verwaltung selbst verschiedentlich dargestellt hat, wurden
vor mehr als 20 Jahren großflächig Straßenbäume
gepflanzt, ohne dass
die Eignung der Bäume für den jeweiligen Standort
geprüft wurde. Auch
wenn die Fehler nun u.U. schon Jahrzehnte zurückliegen, sehen wir
die
Stadt in der Verantwortung. Die falsch gepflanzten Bäume stellen
ein
unkalkulierbares Kostenrisiko sowohl für die Stadt als auch
für die
betroffenen Anlieger dar.
Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen vom
20.09.2006, der die Baumstandorte anhand der Gefährdung der
Verkehrssicherheit in drei Kategorien einteilt und der Verwaltung
Handlungsspielräume zur “Reparatur” der Baumstandorte
umreißt, erweist
sich aus nach unserer Auffassung aus dreierlei Gründen als nicht
ausreichend:
- Er lässt die Beeinträchtigungen und Beschädigungen des
Privateigentums der betroffenen Anlieger außer acht.
- Er bietet kein ausreichendes Konzept, um drohende Beschädigungen
in der Umgebung des jeweiligen Baumes zu vermeiden.
- Er stellt keine Transparenz hinsichtlich der zu erbringenden
städtischen Leistungen im Vergleich zu den damit verbundenen
Kosten
her. (Was kosten die notwendigen zusätzlichen permanenten Pflege-
und
Reparaturkosten an den Baumstandorten im Vergleich den Kosten einer
Entfernung des ungeeigneten Baumes und der Neupflanzung eines
geeigneten Baumes? Welche Kosten werden in den nächsten Jahren
regelmäßig aufgrund der ungeeigneten Straßenbäume
auf die Stadt
zukommen?)
Ziel der städtischen Maßnahmen muss also sein:
- Nicht nur die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, sondern
zudem die Beseitigung von Nachteilen, die von jetzt vorhandenen
Straßenbäumen auf die Unversehrtheit von
Versorgungseinrichtungen und
Bauwerken ausgehen, und zwar auf öffentlichen und privaten
Grundstücken.
- Schnellstmöglicher Ersatz der Bäume, von denen negative
Entwicklungen im beschriebenen Sinne ausgehen, durch einen für den
Standort geeignete Baum.
Die FDP unterbreitet daher den folgenden
Beschlussantrag:
a) Die Verwaltung wird
beauftragt, die Straßenbaumstandorte zu
ermitteln, von denen zukünftige Beeinträchtigungen der
Verkehrssicherheit sowie der Unversehrtheit von privatem und
öffentlichem Eigentum drohen bzw. schon eingetreten sind.
b) Sie erstellt ein
Konzept mit dem Ziel, diese Baumstandorte
dahingehend zu sanieren, dass diese Beeinträchtigungen nicht mehr
eintreten können. Ein zeitnahes Eingreifen zur Beseitigung
unmittelbar
drohender Gefahren ist zu gewährleisten.
c) Sollten
Straßenbäume gefällt werden müssen, soll
möglichst an
derselben Stelle eine für den jeweiligen Standort geeignete
Ersatzpflanzung vorgenommen werden.
Darüber hinaus bittet die FDP um die Beantwortung der folgenden
Frage:
Wieviel Geld und weitere
Ressourcen werden wir in den nächsten
Jahren regelmäßig bereitstellen müssen, um die
notwendigen Maßnahmen
(für Prävention und Schadensbeseitigung) an den
Baumstandorten
durchführen zu können?
(eingereicht am 13.11.2006)
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Mit freundlichen Grüßen
Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat
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