Regionale 2016 / "StadtLandLust" - Zukunftsschiene Coesfeld-Reken-Dorsten":
Teuere "Visionen"
(Juli 2011)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bahnverbindung Coesfeld - Reken- Dorsten kränkelt schon seit vielen Jahren vor sich hin. Mit zuletzt gezählten 1200 Fahrgästen, die sich täglich irgendwo auf der Strecke bewegen, ist sie die mit Abstand am schlechtesten genutzte Bahnverbindung im ganzen Münsterland. Zudem sind etwas mehr als die Hälfte der Fahrgäste Schüler und Auszubildende - allein ihre Zahl wird aufgrund des Geburtenrückgangs in den nächsten Jahren dramatisch (um etwa 20 %) abnehmen.

Es ist unbestreitbar ein nobles Ziel, sich für den Erhalt der Bahnverbindung einzusetzen. Die Verwaltungen und politischen Mehrheiten der Gemeinden Reken, Coesfeld und Dorsten haben sich diesem Ziel verschrieben. Doch es ist nur zu erreichen, wenn die Zahl der Fahrgäste dauerhaft und vor allem deutlich erhöht wird. 

Nun besteht vielleicht die Chance, 10 - 12 Millionen Euro aus dem Fördertopf des Landesprojekts "Regionale 2016" in die Rettung der Bahnstrecke zu stecken. Durch attraktive Begleitangebote könnten neue Fahrgäste (z.B. Ausflügler) angelockt werden. Zudem träumen die Beteiligten von attraktiveren Fahrzeiten und verbesserten Streckenverbindungen Nur: Wie oft wurden Millionen an Steuergeldern für ein "gut gemeintes" Projekt ausgegeben, und am Ende gab es nur ein "Millionengrab"? Solche "Rettungsaktionen" müssen realistisch sein, und das heißt konkret: Die Zahl der Bahnreisenden muss am Ende so hoch sein, dass sich das Betreiben der Bahnlinie wirtschaftlich lohnt.  


Die Projektidee "BahnLandLust": Eine "Vision" zur touristische "Aufwertung" der Bahnlinie

Als mit dem Landesprojekt "Regionale 2016" üppige Fördergelder lockten, entwickelten die drei Gemeindeverwaltungen eine Idee: Fahradtourismus könnte die Bahnverbindung "aufwerten" und somit wiederbeleben. Gemeinsam reichten sie die Projektidee "BahnLandLust" bei der "Regionale 2016" ein. Sollten sie zum Zuge kommen, könnten die Bahnhofsgebäude zwischen Coesfeld und Dorsten verschönert, Servicestationen für Fahrradtouristen angeboten werden u.v.a.m. - für geschätzte 10 bis 12 Mio. € (Gesamtbetrag incl. Landesförderung und Eigenanteil der beteiligten Gemeinden Reken, Dorsten und Coesfeld; der Betrag wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse der Gemeinden Reken, Coesfeld und Dorsten genannt).

Ein solchen Projekt KANN zum Erfolg führen. Der Fahrradtourismus hat im Münsterland einen gewissen Stellenwert erreicht; es gibt bereits ein akzeptiertes und vom Fahrradtourismus angenommenes regionales Fahrradwegenetz. In Bezug auf die Bahnlinie Coesfeld - Reken - Dorsten MUSS allerdings gründlich abgewogen werden, welche Ziele angestrebt werden und wie realistisch diese Ziele sind.

Doch zwei wesentliche Fragen blieben bislang unbeantwortet (FDP-Fraktionssprecher Wolfgang Kraska hatte sie zuletzt auf der Sitzung des Coesfelder Stadtrates vom 14.07.2011 gestellt):

• Wie viele Fahrgäste müssen dauerhaft hinzugewonnen werden, damit die Bahnlinie Coesfeld - Reken - Dorsten weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann?
• Wie viele zusätzliche Fahrgäste sollen über das vorliegende Tourismusprojekt als Fahradtouristen gewonnen werden?
  

Nur wer die Antworten auf diese Fragen kennt, kann versuchen, den möglichen Gesamterfolg seriös einzuschätzen. Schließlich kann man sich gut vorstellen, welchen Platz eine 20köpfige Radfahrergruppe benötigt. Doch:

• Sind die angedachten Maßnahmen (Renovierung von Bahnhofsgebäuden, Einrichten von Servicestationen etc.) geeignet, um künftig während der Sommermonate täglich einige Hundert Radfahrer auf die Bahnstrecke zwischen Dorsten und Coesfeld zu locken?
  

"Visionen" ohne Hand und Fuß?

Es ist befremdlich, dass diese absolut grundlegende Frage nach den erforderlichen Fahrgastzahlen unbeantwortet blieb. Konkrete Zahlen, so verteidigten die an dem Projekt beteiligten Verwaltungsmitarbeiter ihren attraktiven Aufgabenbereich, seien in der jetzigen Projektphase völlig fehl am Platze. Jetzt ginge es darum, "Visionen" zu entwickeln, wie man die lockenden Millionen an Landesfördermitteln vielleicht ausgeben könnte ...

... doch die Visionen kosten bereits jetzt Coesfelder Steuergeld. Insbesondere die hochbezahlten Verwaltungsmitarbeiter, an dem Projekt arbeiten und sich z.B. regelmäßig mit Vertretern der beiden anderen Gemeinden treffen, verursachen nicht unerhebliche Kosten. Wie hoch dieser Betrag bereits jetzt ist, konnte der Coesfelder Beigeordnete Thomas Backes auf die entsprechende Frage der FDP-Ratsfrau Elisabeth Borgert (gestellt auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am 06.07.2011) nicht angeben. "Eines ist klar, ohne Moos nix los!" so lautete seine einzige (zynische) Antwort (zitiert im Coesfelder Lokalteil der Allgemeinen Zeitung vom 08.07.2011).

Die FDP Coesfeld lehnt ein Weiterführen dieses Projektes ab, und zwar aus zwei Gründen:

• Indem eine Projektidee verfolgt wird, für die noch nicht einmal die erforderlichen Grunddaten aufbereitet wurden, wird leichtfertig Coesfelder Haushaltsgeld aufs Spiel gesetzt. Angesichts der immer noch angespannten Coesfelder Haushaltslage ist es zudem doppelt unverantwortlich, hier Haushaltsmittel einzusetzen.
• Auch die in Aussicht gestellten Fördermittel des Landes, die über die "Regionale 2016" fließen, sind Steuergelder! Es liegt auch in unserer (kommunalen) Verantwortung, solche Gelder nicht für fragwürdige Prestigeprojekte verbraten zu wollen!
  

Ein Lehrstück in Sachen "Politik" ...

Jedem Bürger ist bekannt: Unser Staat ist notorisch knapp bei Kasse. Nie reicht das Geld aus, Schulden häufen sich an ... das einzige, für das sich der Staat und seine Politiker offenbar niemals interessieren, ist:

• Welches sind die Grundaufgaben, die der Staat wirklich wahrnehmen muss?
  
• Wie kann der Staat sparsam und vorausschauend wirtschaften?

Woher kommt das?

Anhand dieses Beispiels (Regionale-2016-Projektidee "BahnLandLust - Zukunftsschiene Coesfeld-Reken-Dorsten") lassen sich typische Mechanismen erkennen, wie Steuergelder der Bürger schnell und nachhaltig verbraten werden:

• Erster Schritt: Ein Problem wird gesucht und "erkannt". Im konkreten Fall haben wir die "schwächelnde" Bahnlinie Coesfeld - Reken - Dorsten. Natürlich wäre es schön, sie für die Bürger der Region erhalten zu können  ...
• Zweiter Schritt: "Wir müssen 'etwas' machen." Ist das Problem ausgemacht, gibt es sofort politische Kräfte, die sich mit starkem Einsatz für "die Sache" bei ihren Wählern profilieren wollen.
  
• Dritter Schritt: "Das Geld ist ja da." Wenn es politischer Wille ist, werden die notwendigen finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt schnell zusammengekratzt - egal wie. Notfalls wird eben ein Kredit aufgenommen. "Erleichtert" wird das Geldausgeben (wie auch im konkreten Fall), wenn ein wesentlicher Teil des Projektes durch "Fördergelder" finanziert werden kann. Doch "Fördergelder" (wie hier aus Töpfen des Landesprojektes "Regionale 2016") sind auch Steuergelder, nur dass sie (wie hier) das Land verteilt.
  
• Vierter Schritt: Die Verwaltung sattelt noch oben drauf. Schließlich muss der politische Beschluss umgesetzt werden, und je mehr Arbeit dabei anfällt, umso größeres Gewicht gewinnen die beteiligten leitenden Verwaltungsmitarbeiter.
  
• Ergebnis: ... mal sehen! ... Im Erfolgsfall ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die beteiligten Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sich an jedem renovierten Bahnhofsgebäude und an jeder aufgestellten Informationstafel für die heimische Presse fotografieren lassen. Vielleicht rüsten sie sich sogar mit Fahrrädern und Radfahreroutfit aus, damit das Bild besonders aktiv und dynamisch ausfällt. Doch ob dann die erhofften Ströme von Fahrradtouristen die Bahnlinie retten ... wer wird anschließend danach fragen?