Neue
Verkehrsführung um Basteiring und Nachbarstraßen:
Unverständliche Verzögerungen
(April 2011)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nach langer, zeitweise stark parteipolitisch
geprägter
Auseinandersetzung, hatte sich Ende 2010 die Bürgervernunft
durchgesetzt. Vertreter der betroffenen Nachbarschaften des gesamten
(!) nordwestlichen Stadtgebietes hatten sich zusammengesetzt, um einen
tragfähigen Lösungsansatz zur Behebung der
Verkehrsproblematik auf Basteiring und Umgebung zu finden.
Das Ziel der Initiative bestand
darin, die Verkehrsbelastung in der nordwestlichen Innenstadt
spürbar
herabzusetzen. Insbesondere Auswärtige, die die engen
Straßen als
Abkürzung nutzen, sollen auf die breiten
Hauptverkehrsstraßen verdrängt
werden. Den Einheimischen soll nach wie vor das Befahren ihrer
Straßen
möglich sein.
Das vereinbarte
Konzept zur Verringerung der Verkehrsbelastung
- Die Straßensperren,
so
wie
sie
noch
im
Mai
2010
von der
Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen bevorzugt
wurden, sind vom Tisch.
- Statt dessen beschlossen der Ausschuss für Umwelt,
Planen
und Bauen sowie der Stadtrat auf ihren Sitzungen im Dezember 2010,
Verkehrslenkungsmaßnahmen auf der Basis von Einbahnstraßenregelungen
zu erproben. Hierbei handelt es sich um
folgende Maßnahmen:
- Im Basteiring: Einbahnstraße zwischen
Kapuzinerstraße und Neutorstraße in nord-östlicher
Richtung (bisher: Einbahnstraße im Teilstück zwischen
Seminarstraße und Neutorstraße in süd-westlicher
Richtung)
- In der Hohen Lucht: Einbahnstraße in nord-östlicher
Richtung (wie bisher)
- In der Pumpengasse: Einbahnstraße in westlicher Richtung
(bisher: Einbahnstraße in östlicher Richtung)
- In der Seminarstraße: Einbahnstraße in
südlicher Richtung (bisher: in beide Richtungen befahrbar)
- Im Marienring: Einbahnstraße in westlicher Richtung
zwischen Neutorstraße und westlicher Zufahrt zum Parkplatz
Marienring; das Stück zwischen Parkplatz und Viehstraße
bleibt wie bisher in beiden Richtungen befahrbar.
Zudem
beschert dieses Bürgerengagement der Stadt einen sehr sparsamen
Lösungsansatz, bei dem die Stadt kaum Geld ausgeben muss.
Eigentlich müssten nur ein paar
Verkehrsschilder für einige
hundert Euro umgehängt werden ...
Doch die Stadtverwaltung bestand
auf Verkehrszählungen, um den Erfolg der Maßnahme messen zu
können. Außerdem band die Stadt eine Aufpflasterung im
Bereich der Neutorstraße (Kosten: ca. 19.000 €) in den
Maßnahmenkatalog ein, die bereits vorher und unabhängig von
der bürgerschaftlichen Initiative geplant war. Gottseidank lagen
die
veranschlagten Kosten für die Gesamtmaßnahme noch so
niedrig, dass trotz knapper Kassen im Haushalt 2011 die
notwendigen Mittel für die Umsetzung bereitgestellt werden
konnten.
Plötzliche -
unverständliche - Verzögerung der Umsetzung
Ursprünglich war angekündigt, mit der Umsetzung des
Beschlusses bereits jetzt (April 2011) zu beginnen, indem die erste
Verkehrszählung durchgeführt wird. Doch plötzlich ist
die Umsetzung in eine ungewisse Zukunft verschoben - auf "Beschluss"
der Stadtverwaltung. Die Begründung ist mit vernünftigen
Gedankengängen kaum nachvollziehbar:
- Erster Grund: Der Haushalt 2011 sei mit einigen Wochen
Verzögerung verabschiedet worden. Aus diesem Grund habe man nichts
vorbereiten
können, um den Ratsbeschluss zügig umzusetzen.
- Zweiter Grund: Vor der Verkehrsberuhigungsmaßnahme
müsse eine erste Verkehrszählung durchgeführt werden, um
nach Beendigung der Maßnahme mit einer zweiten Zählung deren
Erfolg messen zu können. Aber:
Die geplante Aufpflasterung in der Neutorstraße, die ebenfalls
der Verkehrssicherheit dienen soll, könne dieses Jahr noch nicht
umgesetzt werden. wäre.
- Daraus folgt (Vorsicht:
"Verwaltungslogik"!): Die gesamte Maßnahme müsse
zurückgestellt werden, denn es hätte wenig Sinn, die erste
Verkehrszählung ohne Aufpflasterung durchzuführen ...
Die Verschrobenheit dieser Argumentation mag verstehen, wer will. Es
mag ja, sein, dass die Aufpflasterung in der Neutorstraße dieses
Jahr nicht mehr erfolgen kann ... Nur:
- In jedem Fall wäre es vernünftig, eine
Verkehrszählung
VOR JEDER MASSNAHME - also auch vor der Anbringung von Aufpflasterungen
in der Neutorstraße - durchzuführen.
- Somit spricht NICHTS dagegen, die Neufestlegung der
Einbahnstraßen noch in diesem Sommer vorzunehmen. Die
Aufpflasterung in der Neutorstraße käme eben später!
- Anschließend - also nach Abschluss ALLER Maßnahmen -
könnte man durch
die zweite Zählung feststellen, ob Einbahnstraßenregelungen
UND Aufpflasterungen zu dem gewünschten Erfolg geführt haben.
Die Argumentation der Stadtverwaltung
beweist wieder einmal, dass sie eher bestrebt ist,
alles zu verkomplizieren und sich mehr Arbeit zu machen, als notwendig
wäre. Eine einfache und klare Umsetzung von Ratsbeschlüssen
würde den Bürger weniger erzürnen - und käme auch
den Steuerzahler billiger, da unnötiger Verwaltungsaufwand gespart
würde!
Die FDP wird auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planen und Bauen den Antrag einbringen, noch in
diesem Jahr die erste Verkehrszählung durchzuführen und
anschließend umgehend die beschlossene
Einbahnstraßenregelung umzusetzen.
Ihre
FDP-Stadtratsfraktion