Städtischer
Haushalt: Der Weg aus der Klemme
(März 2010)
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt unserer Stadt hat ein schwerwiegendes Struktur-
problem.
Jährlich fehlen in der
Ergebnisrechnung ca. 3 Mio €,
um dauerhaft
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Jetzt,
angesichts der
angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage,
schlägt dieses
strukturelle Defizit umso stärker durch. Die
städtischen
Verluste fallen deutlich höher aus, und auch Coesfeld
steht in der
Gefahr einer baldigen Haushaltssicherung (eine Art
“kommunales
Insolvenzverfahren”).
Wie die meisten Städte und Gemeinden befindet sich auch
Coesfeld
an einem
Scheideweg. Die Alternative heißt:
- Entweder: "Weiter so wie bisher"
- Doch dann drohen schon bald saftige
Erhöhungen von Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A,
Grundsteuer B), städtischer Gebühren und Abgaben.
- Oder: Coesfeld arbeitet
effizienter und im Sinne seiner Bürger - doch dafür
müssen in Politik und Verwaltung zahlreiche
liebgewonnene
Gewohnheiten
aufgegeben und zahlreiche
alte Zöpfe abgeschnitten
werden.
Hausgemachte Probleme!
Die strukturellen Probleme des städtischen Haushalts sind alt und
hausgemacht. Auf allen Ebenen - und natürlich auch in unserer
schönen Stadt Coesfeld - neigt die
Politik dazu, das Geld der Bürger stets restlos auszugeben. Die
Erklärung für diesen Vorgang ist denkbar einfach:
Politiker
wollen "Erfolge" produzieren, um bei ihren Wählern gut
dazustehen.
Also sorgen Bürgermeister und jeweilige politische Mehrheit stets
dafür, dass
möglichst viel
Geld in ihrem Sinn ausgegeben wird.
Rücklagen o.ä. wurden so gut wie nie gebildet - im Gegenteil!
Wenn Geld benötigt wurde (z.B. für Neuinvestitionen), dann
wurden
Kredite aufgenommen -
und wenn dann doch gespart werden musste,
dann "sparte" man
auf Kosten der
Substanz, indem z.B notwendige Sanierungen in die
Zukunft geschoben wurden. Auf diesem Wege türmten sich
"Investitionsstaus" auf, die in maroden
Gebäuden, veralteten Schuleinrichtungen, reparaturanfälligen
Anlagen u.v.a.m. für jedermann augenscheinlich wurden.
Die Fehler der
Vergangenheit sind nun sichtbar
Mit dem
“Neuen Kommunalen
Finanzmanagement (NKF)”, das in Coesfeld zum
01.01.2007 eingeführt wurde, erhielt die Stadt ein neues,
nach
kaufmännischen Regeln zu führendes Rechnungswesen.
Damit ist Coesfeld nun z.B. verpflichtet, aus ihren Erträgen
jährliche
Abschreibungen
auf städtisches
Anlagevermögen sowie
Pensionsrückstellungen
zu erwirtschaften. Auf diesem Wege ist ein Riegel vorgeschoben, der
verhindern soll, dass - im Gegensatz zu früher - sämtliche
städtischen Erträge im "Tagesgeschäft" verbraucht werden.
Doch an dem traditionellen
“Ausgabeverhalten” unserer Stadt hat sich im
Kern nicht viel geändert. Insbesondere die Bildung von
Abschreibungen und Pensionsrückstellungen sind unseren
Haushältern ein Dorn im Auge. Jahr für Jahr stellt
Kämmerer Manfred Schlickmann sie
im Vorbericht des städtischen Haushalts als
“NKF-bedingte
Belastungen” heraus (derzeitige Höhe: ca.
3,2 Mio. €). Ohne
diese
“Belastungen”, so betonen er, könnte die Stadt entsprechend
höhere
städtische Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben
einsetzen ...
Diese
Argumentation zeigt:
Die Einsicht in
die Notwendigkeit, das
städtische Vermögen zu pflegen und zu erhalten, ist noch
lange nicht endgültig durchgedrungen.
Doch auch unsere Stadt wird lernen müssen, dass sie nicht mehr
ausgeben kann, als sie hat - einschließlich der
Vermögenspflege!
3,2 Mio. €,
so
schließen
wir
aus den Ausführungen unseres
Kämmerers,
wird unsere Stadt
Jahr für Jahr sparen lernen müssen!
Ein
konsequenter und harter
Konsolidierungskurs
ist notwendig (zielgerichtetes Herunterfahren der Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen, keine Neueinstellungen bis zur
Haushaltskonsolidierung)! Wenn diese Anstrengung nicht gelingt,
gerät unsere Stadt über kurz oder lang in die
Haushaltssicherung. In dieser Situation wäre die Stadt gezwungen,
zur Haushaltskonsolidierung ihre Steuern (Grundsteuern A und B,
Gewerbesteuer) deutlich anzuheben.
Die Politik der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung deuten nicht auf
ein erforderliches Umdenken. Einige machen schon jetzt den Eindruck,
als warteten sie nur auf die Haushaltssicherung - dann würden die
Steuern erhöht und die städtischen Finanznöte wären
bald behoben, aber den “schwarzen Peter” bekäme das Land bzw. die
Aufsichtsbehörde.
Gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen
Lage, die sich in
den nächsten Jahren in hohen städtischen Verlusten
ausdrücken wird, sind
Politik
und Verwaltung aufgerufen, jetzt (!)
zu handeln.
Die FDP Coesfeld
fordert daher:
1.) Masterplan "schwarzte Null"
für Coesfeld
- Coesfeld braucht einen von Rat und Verwaltung getragenen Masterplan, um dem
strukturellen Haushaltsdefizit Herr zu werden!
Vorbildkommunen wir die Stadt Langenfeld (90.000 Einwohner) beweisen,
dass konsequentes Sparen im “Alltagsgeschäft” zum Ziel führt!
- Bevor auch nur der Gedanke auf die Erhöhung von Steuern
gelenkt wird, muss Coesfeld konsequent
und
nachhaltig
sparen. Alle Leistungsbereiche
müsen dahingehend überprüft werden, wie dauerhaft Aufwendungen eingespart
werden können und eine Effizienzsteigerung
möglich ist.
- Das "Sparziel" lautet: 3,2 Mio.
€ müssen von dem jetzigen Volumen der städtischen
Aufwendungen dauerhaft eingespart werden.
- Sparpotentiale sind vorhanden!
Zwei Beispiele:
- Die jüngsten Diskussionen um Coesfelder
Bebauungspläne zeigen: Die Vorschriften sind viel zu
detailliert.
Doch wo vorgeschrieben ist, welche Baumaterialien in welcher Farbe und
Qualität verwendet werden dürfen, ob eine Hecke oder eine
Mauer erlaubt ist, welche Breite die Haustür haben darf, welche
Busch- und Baumarten gepflanzt werden dürfen bzw. gar gepflanzt
werden müssen
u.v.a.m., fällt auch viel
Verwaltungsaufwand an. Nicht nur die
Eigentümer ärgern sich grundlos - auch hochbezahlte
Verwaltungskräfte verbringen unendlich viel Zeit damit, in
Klein-Klein-Arbeit die Pläne erst aufzustellen, dann umzusetzen
und am Ende die Einhaltung zu kontrollieren. Das muss nicht sein! Hier
lässt sich viel hochqualizierte und gutbezahlte Verwaltungsarbeit
einsparen!
- In zahlreichen Straßen drücken nach wie vor Straßenbäume die Bordsteine und Gehwegplatten hoch.
Der Grund: Vor
Jahrzehnten hatte niemand darüber nachgedacht, dass eine Reihe von
Baumarten für Straßenbepflanzungen schlichtweg ungeeignet
sind. Doch anstatt die betroffenen Straßenzüge systematisch
zu erfassen und planvoll "durchzusanieren" (alte ungeeignete Bäume
fort, neue
geeignete Bäume hin), leistet sich die Stadt ein "Baumkonzept",
das folgendermaßen funktioniert: Wenn sich jemand über einen
Baum, der z.B. die Gehwegplatten hochdrückt, beschwert, wird
dieser Baum einzeln begutachtet. Solange der Bauhof der Meinung ist,
dass sich die hochgedrückten Platten noch zurechtschieben lassen,
wird der Bauhof immer wieder kommen und die Gehwegplatten
zurechtschieben. Erst wenn ein Baumstandort die Verkehrssicherheit
dauerhaft beeinträchtigt, wird der Baum entfernt und ersetzt. Das
muss nicht sein! Hier lässt sich im Rahmen der öffentlichen
Grünpflege und der Straßenpflege viel hochqualifizierte
Arbeit sparen!
- Eine erste wirkungsvolle
Maßnahme in dieser Richtung
wäre: Keine Wiederbesetzung
freiwerdender Stellen, keine
Neuschaffung von Stellen bei der Stadt Coesfeld, bis der Haushalt
konsolidiert ist.
2.) Umdenken bei der Aufstellung künftiger
städtischer Haushalte:
- Bislang unternimmt die Verwaltung den ersten Schritt bei der
Aufstellung eines neuen Haushalts. Mit der Vorlage des
Haushaltsentwurfs meldet sie gleichzteitig an, wieviel finanzielle
Mittel sie für die Erfüllung der städtischen Aufgaben
benötigt. Erst dann "darf" die Politik darüber entscheiden,
wieviel Geld sie der Verwaltung zur Verfügung stellt.
- Dieser Mechanismus muss
umgekehrt werden:
- Zuerst muss abgewartet
werden, wie hoch die städtischen Erträge wahrscheinlich
sein werden. Ein guter Anlass, bei dem diese Daten gewonnen werden
könnten, wäre die Steuerschätzung, die im Frühjahr
eines jeden Jahres veröffentlicht wird.
- Erst wenn bekannt ist, wie
hoch die städtischen Erträge wahrscheinlich sein werden,
kann
die
Stadt darüber entscheiden, wieviel Geld sie im kommenden
Haushaltsjahr ausgeben möchte ("Eckwerte"-
Beschlüsse
über die Höhe der Aufwendungen, der Kredite usw.). Auch eine
Stadt kann letztlich nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt!
- Auf dieser Grundlage müsste die Verwaltung nun den konkreten
städtischen Haushalt in allen Details ausarbeiten und dem Rat zur endgültigen Verabschiedung
vorlegen. Erst wenn sich dauerhaft
herausstellt, dass in bestimmten Aufgabenbereichen die finanziellen
Mittel wirklich nicht reichen, könnte über
Steuererhöhungen nachgedacht werden - aber der Bürger
wüsste dann, zu welchem Zweck eine Erhöhung gefordert wird!
Jeder Unternehmer ist zum sofortigen
und notfalls rigorosen Handeln
gezwungen, wenn Aufwendungen und Erträge erkennbar
auseinanderklaffen. Ein “weiter so
wie bisher” wäre für ihn
undenkbar.
Jeder Haushalt, jede Familie muss
konsequent umdenken, wenn die
Einkünfte plötzlich nicht mehr reichen. Wer dauerhaft mehr
ausgibt als er einnimmt, lebt von der Substanz und auf Kosten der
eigenen Zukunft.
Das selbe Handlungsprinzip muss auch für unsere Stadt
gelten.
Die FDP ist überzeugt,
dass eine Haushaltspolitik, die den in diesem Artikel aufgezeigten
Gedanken folgt, unsere Stadt dauerhaft "aus der Klemme" führt!
Bitte unterstützen auch Sie diese Politiklinie, indem Sie
sie zu
Ihrem Thema machen!
Ihre
FDP-Stadtratsfraktion
