"Druffels Feld": Bebauungsplanänderung auf der "langen Bank"
(März 2010)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie letzte Woche erst wieder in der Zeitung stand, sind Hauseigentümer im "Druffels Feld" aufgerufen, ihre Bauabsichten der Verwaltung zu melden, damit der Bebauugsplan umgeändert werden kann. ...

Doch diese Ankündigungen und Aufforderungen gab es schon Anfang 2009. Und dann gab Bürgermeister Öhmann Mitte 2009 bekannt, die Verwaltung sei mit anderen Aufgaben sehr stark belastet, so dass die Planüberarbeitung verschoben werden müsste ... Und in diesem Jahr lautete der klare Auftrag an die Verwaltung: Fertigstellung bis spätestens Juni 2010 mit einer hohen Platzierung in der stadtinternen "Prioritätenliste".

Nun hieß es auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen vom 17.03.2010 plötzlich aus der Stadtverwaltung: "Das machen wir nicht!" Die kuriose Begründung: Einzelne Bürger hätten konkrete Bauanfragen gestellt, die aber "nicht ins Bild passen" (ein Dachausbau, ein Neubau im rückwärtigen Grundstück). Nun müsse erst einmal abgewartet werden, ob es "weitere Rückmeldungen" aus der Bürgerschaft (z.B. in Richtung geplanter Dachausbauten) gibt. Erst dann könne abschließend nachgedacht werden.

Ein ärgerlicher Sachverhalt - insbesondere für Interessenten, die nun schon eine mehr als erheblich lange Zeit darauf warten, für ihr Bauvorhaben "grünes Licht" zu erhalten.  Die augenblickliche Zeit niedriger Kapitalzinsen werden sie wohl ungenutzt verstreichen lassen müssen ... Das ist nicht sehr bürgerfreundlich!

Auch sollte nicht übersehen werden, das erlaubte Um-, An- und Neubauten ein gutes Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft wären. Unsere herimischen Bauunternehmen würden sich über entsprechende Aufträge freuen! Unsere Bitte an Bürgermeister Öhmann: Sorgen Sie dafür, dass das Verfahren zügig umgesetzt wird!

Der Vorgang als solches ist schon sehr ungewöhnlich. Die Festsetzung, was in einem zu überarbeitenden Bebauungsplan "ins Bild passt" oder nicht, obliegt der Politik (!) (also dem Stadtrat und seinem zuständigen Ausschuss!) und nicht der Verwaltung. Die Aufgabe der Verwaltung besteht ausschließlich darin, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die politischen Beschlüsse umzusetzen - mehr nicht! Und im vorliegenden Fall hat sie den klaren Auftrag, bis spätestens Juni 2010 Vorlagen zu erarbeiten und das Verfahren zum Abschluss zu bringen.

Auch die Form der Bürgerbeteiligung bei der Änderung von Bebauungsplänen ist geregelt. Wer z.B. Widerspruch einlegen möchte, weil seiner Meinung nach z.B. die Dachausbaumöglichkeiten falsch geregelt sind, kann dies im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planänderungen tun!

Und überhaupt: Was spricht dagegen, den Dachstuhl zu Wohnzwecken auszubauen, auch wenn dabei etwas größere Gauben o.ä. entstünden? Hauseigentümer sind ohnehin gehalten, ihre Dachstühle unter Energiespargesichtspunkten zu isolieren - warum also nicht gleich im Rahmen eines  Dachausbaus?

Was spricht dagegen, ein genügend großes rückwärtiges Grundstück zu bebauen? Wohngebiete ändern sich, auch die Bewohner und ihre Interessen sind zunehmend andere. Die klare Forderung der FDP dazu: Starre Regelungen, die den Bürgerinteressen zuwiderlaufen, müssen aufgehoben werden!