Stadt kauft
Kasernengelände
- Chancen
und Risiken des neuen Gewerbegebietes
(Dezember
2009)
Sehr geehrte Damen und Herren,
alle Stadtratsfraktionen sind sich einig: Die Umwandlung der Kaserne in
ein Industriegebiet wird eine enorme Bereicherung für den
Wirtschaftsstandort Coesfeld sein. Doch mit dem Kaufpreis und den
Folgekosten nimmt die Stadt enorme Risiken auf sich - angesichts der
prekären Situation des städtischen Haushaltes ein scharfes
“zweischneidiges Schwert”!
Trotz der hohen finanziellen Risiken unterstützt
auch die FDP das Vorhaben. Die Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt müssen allerdings über alle relevanten Aspekte
gut informiert sein.
Die Chancen
eines Industriegebietes in Flamschen
Nachdem die Bundeswehr den Kasernenstandort in Flamschen aufgegeben
hat, übernimmt nun die Stadt Coesfeld das Heft und wandelt das
Gelände in ein Industriegebiet um (vgl. Skizze). Der westliche
Bereich wurde bereits von der Firma Krampe übernommen. Für
weitere Flächen gibt es bereits eine Reihe ernstmeinender
Interessenten.
Das ehemalige Kasernengelände hat deutliche Vorteile.
- Es ist für alle Arten von Unternehmen geeignet, denn es
liegt außerhalb der Stadt. Kein Betrieb muss dort Rücksicht
auf Anlieger nehmen, wenn sie z.B. rund um die Uhr Lärm und andere
Emissionen abgeben.
- Zudem liegt es sehr verkehrsgünstig (nahe an der
Bundesstraße; der nächste Autobahnanschluss ist nur wenige
Kilometer entfernt).
Im weiteren Umkreis kann keine Stadt oder Gemeinde ein derartig
großes und vorteilhaftes
Industriegebiet vorweisen. In einer allgemeinen schwierigen
Wirtschaftslage ein solches Objekt günstig übernehmen zu
können ... das ist mehr als ein “Schnäppchen”! Coesfeld
wäre schlecht beraten, diese Chance verstreichen zu lassen!
Die Risiken
Auch wenn der Kauf des Kasernengeländes über die
Stadtentwicklungsgesellschaft abgewickelt wird, so ist es dennoch die
Stadt, die
erhebliche Risiken
zu tragen hat. Niemand kann derzeit vorhersagen, wie lange es dauern
wird, bis die neuen Gewerbeflächen verkauft sein werden. Solange
sie in städtischer Hand sind, muss die Stadt die jährlichen
Kosten tragen.
- Erwerb incl. Nebenkosten des
Erwerbs: Für den Erwerb des restlichen
Kasernengeländes (einen Teil im Westen der Kaserne hat bereits die
Firma Krampe direkt übernommen) wird die Stadt einen
Millionenbetrag an den jetzigen Eigentümer, der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BimA), zahlen müssen.
Bürgermeister Öhmann hat auf der Ratssitzung vom 17.12.2009
öffentlich verraten, dass der Kaufpreis zwischen einer und zwei
Millionen Euro betragen wird.
- Kosten der Herrichtung der neuen
Gewerbeflächen: Zusätzlich muss das Gelände
überplant und aufbereitet werden (Abriss vorhandener Gebäude,
Schaffung bzw. Verbesserung der Infrastruktur etc.). Beigeordneter
Backes nennt für diesen Aufgabenbereich die Summe von 8,8
Millionen Euro.
- Jährliche Folgekosten:
Schließlich entstehen jährliche Kosten für den
Unterhalt und die Vermarktung des Geländes. Für den Anschub
des Projektes will die Stadt im kommenden Jahr 300.000 Euro einsetzen.
In den Folgejahren kalkuliert sie mit jährlich 100.000 Euro.
Hinzu kommen die noch lange nicht ausgestandenen
Folgen der Wirtschaftskrise: Die
derzeitige Wirtschaftslage ist nach wie vor nicht stabil, und die
Folgen der Rezession kommen erst jetzt in den Kommunen an
(Rückgang der Zuweisungen aufgrund rückläufiger
Steuereinnahmen etc.). Niemand kann vorhersagen, wie lange in der
Stadtkasse noch “Ebbe” herrschen bzw. wie lange unsere Stadt noch
massive Verluste einfahren wird!
Das
Geschäftsjahr 2009
wird die Stadt mit einem
erheblichen
Verlust abschließen (lt. Haushaltsbuch mit etwa 4,1
Millionen Euro). Die Ausgleichsrücklage, die in der
städtischen Bilanz enthalten ist, um solche Verluste problemlos
aufzufangen, wird damit stark sinken. Da aber in den Folgejahren
ebenfalls erhebliche
Verluste erwartet werden (2010: 5,5 Millionen Euro; 2011: 7 Millionen
Euro; 2012: 5,7 Millionen Euro), wird es zu erheblichen Einschnitten in
das städtische Eigenkapital kommen. Es besteht die nicht
unberechtigte Frage, ob unter diesen Bedingungen die Stadt
genügend Handlungsfähigkeit besitzt, um ein solch ehrgeiziges
Projekt wie das Industriegelände Flamschen zu schultern.
Ihre
FDP-Stadtratsfraktion