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Promenade: Schutz durch Bebauungsplan 
(September 2009)

Teilbebauungsplan Marienreing-BasteiringSehr geehrte Damen und Herren,

der jüngste Abriss einer Villa im Basteiwall führt wieder einmal vor Augen, dass in dieser Welt nichts von Bestand ist. Auch die z.T. schönen alten Häuser, die es dort noch gibt, bleiben vor dieser Entwicklung nicht verschont. Nun mag man den Abriss eines alten Gebäude abgerissen wurde - doch wer hätte die hohen Kosten einer Sanierung übernehmen sollen? Wer wollte einem Eigentümer verdenken, wenn er sich aus wirtschaftlichen Gründen dazu entscheidet, einen Neubau mit einer besser aufgeteilten Wohnfläche zu errichten?

In unserer freien Gesellschaft darf jeder mit seinem Eigentum grundsätzlich das machen, was er für vernünftig hält. Eingriffe in dieses Recht (z.B. durch Gestaltungsvorschriften, Nutzungsauflagen usw.), müssen sehr gut mit einem öffentlichen Interesse begründet sein.

Nun soll versucht werden, dass jetzige Erscheinungsbild der Promenade für die Zukunft zu erhalten. Auf seiner jüngsten Sitzung (16.09.2009) hat sich der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen einen Bericht geben lassen, wie die Stadt die künftige Entwicklung der Promenade beeinflussen könnte. Den Bericht gab das Planungsbüro Wolters, das mit dieser Aufgabe betraut war.

Der Lösungsvorschlag: Für den gesamten Bereich der Promenade soll ein Bebauungsplan, aufgeteilt in sechs Bebauungsplanabschnitte, erstellt werden. Beginnen möchte man mit dem Bereich um Basteiwall und Marienwall.

Wie auch immer: Auf jeden Fall werden die betroffenen Grundeigentümer in ihren Eigentümerrechten beschnitten (begrenzte Anzahl von Wohnungen pro Haus, Vorschriften für die Gestaltung von Freiflächen und Außenanlagen u.v.a.m.). Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass moderner Architektur und einer vernünftigen Nutzung der Grundstücke keine Hindernisse in den Weg gelegt werden!


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