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Steuereinnahmen brechen weg - Städtisches Haushaltsloch droht!  (Mai 2009) Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP bleibt dabei:  Nur Sparen ist der einzige richtige Weg, um der drohenden finanziellen Handlungsunfähigkeit unserer Stadt entgegenzuwirken. Coesfeld fehlt die "konsequente Sparkultur"! Wie von der FDP schon Anfang des Jahres befürchtet, erreicht der wirtschaftliche Abschwung nun auch den Haushalt der Stadt Coesfeld. Für das Jahr 2009 drohen enorme Ertragsausfälle, informierte Bürgermeister Öhmann auf der Sitzung des Hauptausschusses am 19.05.2009 - wesentlich mehr, als im Haushaltsplan vorgesehen ist. Insbesondere ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen führen zu dieser schlechten Entwicklung. Das Defizit, dass im Haushaltsplan für 2009 mit  3,7 Millionen Euro veranschlagt ist, wird sich nach den neuesten Schätzungen um mindestens 3 Millionen Euro auf deutlich über 6 Millionen Euro erhöhen. Schon auf kurze Sicht steht Coesfeld damit vor der Gefahr der Handlungsunfähigkeit. (vgl. Skizze weiter unten). Doch diese Ertragseinbrüche kommen nicht unerwartet. Schon zu Anfang des Jahres, als der jetzige städtische Haushalt verabschiedet wurde, tobte die weltweite Finanzkrise. Der wirtschaftliche Aufschwung des Jahres 2008 war bereits zum Jahreswechsel abgewürgt. Die FDP hatte bereits in ihrer Haushaltsrede 2009 vor den Gefahren der Coesfelder Haushaltspolitik gewarnt und angemahnt, beizeiten an das Sparen zu denken und nicht das Geld bis auf den letzten Cent zu verplanen. "... JETZT hat die Finanzkrise diesen Aufschwung abgewürgt, und nun stehen wir am Beginn einer Abschwungphase, von der niemand weiß, wie stark sie ausfallen und wie lange sie dauern wird," so Wolfgang Kraska (FDP) in seiner Haushaltsrede vom 20.01.2009. "Eines MUSS uns klar sein: Die Einnahmen WERDEN deutlich geringer sein als hier vorausgesagt sind, davon MÜSSEN wir ausgehen." (vgl. FDP-Haushaltsrede (Jan. 2009) ; das Zitat ist dem letzten Viertel des Textes entnommen). Angesichts dieser dramatischen Entwicklung brachten nun einige Mitglieder des Hauptausschusses die Idee einer Haushaltssperre ins Gespräch. Diese hätte zur Folge, dass die Stadt in Zukunft nur noch ihre Pflichtaufgaben erledigen würde. Doch vor der Gefahr einer Haushaltssperre hatte die FDP schon im Januar bei der Verabschiedung des Haushaltes gewarnt.  "Das gesamte Problem können wir nur lösen, wenn wir in unserer Stadt INSGESAMT zu mehr Sparsamkeit kommen", mahnte der FDP-Fraktionssprecher im Januar an und stellte fest: "Doch der konsequente Sparwille fehlt. Statt dessen läuft unsere Stadt Gefahr, sehenden Auges in die Haushaltssicherung und damit in die Handlungsunfähigkeit zu laufen." (vgl. FDP-Haushaltsrede (Jan. 2009) ; das Zitat findet sich etwa zu Beginn der zweiten Texthälfte.) Angesichts der aktuellen Situation riet Bürgermeister Öhmann auf der Hauptausschusssitzung vom 19.05.09 davon ab, das Instrument der Haushaltssperre einzusetzen. Die Folge wäre, das alle freiwilligen Leistungen einschließlich der Eigenanteile im Rahmen des Konjunkturpaketes II sofort eingestellt werden müssten. Dieses, so seine Argumentation, wäre jedoch kontraproduktiv. Die Stadt Coesfeld wolle an dem Konjunkurpaket II teilhaben und wolle damit auch mithelfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ginge jedoch nur, wenn keine Haushaltssperre bestünde. "Damit holt die Realität Ihre falschen Erwartungen ein", kommentierte Wolfgang Kraska (FDP) auf der Hauptausschusssitzung vom 19.05.09  in Richtung CDU und SPD. Nun erweist sich, dass die Forderungen der FDP nach rechtzeitigem und konsequentem Sparen auch im politischen Tagesgeschäft absolut richtig sind. "Spätestens wenn keine Mittel mehr da sind und die Haushaltssperre unausweichlich ist, werden auch Sie den Tatsachen in die Augen sehen müssen," hielt Wolfgang Kraska CDU und SPD vor. "Die Stadt wird DANN sparen MÜSSEN - nur wird dieses Sparen wesentlich härter und einschneidender sein." Positive Meldungen für 2007 und 2008 Doch neben den sehr schlechten Nachrichten zur Lage im laufenden Jahr 2009 gab es auch zwei erfreuliche Nachrichten bezüglich der Jahre 2007 und 2008. Wie Manfred Schlickmann, Kämmerer der Stadt Coesfeld, erläuterte, werden beide Geschäftsjahre mit einem besseren Ergebnis abschließen als geplant. Das Jahr 2007 wird wahrscheinlich mit einem Defizit von ca. 3 Mio. Euro (geplant waren ca. 5,3 Mio Euro) abschließen, während sich im Jahr 2008 ein unerwarteter Überschuss ergeben wird. (Das entgültige Ergebnis des Jahres 2007 wird erst dann vorliegen, wenn die städtische Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 verabschiedet wird. Diese liegt noch nicht vor, weil im Zuge der Einführung des "Neuen Kommunalen Finanzmanagements" noch nicht alle Feinarbeiten bei der Bewertung des städtischen Vermögens abgeschlossen sind. Die Verwaltung verspricht, dem Rat noch in diesem Sommer die Bilanz vorzulegen). Ursprünglich war geplant, das Hauhaltsjahr 2008 mit einem Defizit in Höhe von etwa 1 Mio. Euro abzuschließen. Doch vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Lage, die noch im Sommer 2008 herrschte, sind die Steuereinnahmen unerwartet gut geflossen, so dass nun mit einem Überschuss in Höhe von 3,5 Mio. Euro gerechnet werden kann. Allerdings gibt es auch bei diesem Überschuss einen kleinen Wehrmutstropfen: Ein erheblicher Teil dieses Überschusses ist nur entstanden, weil unplanmäßig falsch angesetzte Pensionsrückstellungen aufgelöst wurden. Dadurch kommt es im Jahr 2008 zu einem einmaligen außerordentlichen Ertrag in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro. Dieser Betrag muss von dem gesamten Überschuss abgezogen werden, wenn man die "gewöhnliche" Ertragslage unserer Stadt im Jahr 2008 betrachten will. Diese beide guten Nachrichten sind jedoch nicht geeignet, um die drohende Gefahren vom laufenden Haushalt abzuwenden. Vielmehr zeigen sie nur, wie unbeständig jede Wirtschaftsprognose ist und wie wichtig es ist, dass auch eine Stadt spart. In den Jahren 2007 und 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage etwas besser als erwartet auf die städtischen Einnahmen ausgewirkt. Doch dafür drohen nun im Jahr 2009 und in den Folgejahren erhebliche Mindereinnahmen - und damit die politische Handlungsunfähigkeit! Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat