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Haushalt 2009: "Du-du-Finger" vom Landkreis 
(März 2009)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt der Stadt Coesfeld für das Jahr 2009 steht offenbar vor der Genehmigung durch den Landkreis als Aufsichtsbehörde. Das Landkreis habe den Haushalt zur Kenntnis genommen und bislang keine Bedenken angemeldet, informierte Bürgermeister Heinz Öhmann auf der Hauptausschusssitzung am 19.03.2009. Allerdings mahne der Kreis "den Weg der nachhaltigen Konsolidierung" an, der nicht verlassen werden dürfe.

städtische DefiziteOffenbar legt der Landkreis den Finger auf diesselbe wunde Stelle wie die FDP, als diese in der Haushaltsberatung im Januar 2009 den Haushalt ablehnte (vgl. "Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten!" - FDP-Haushaltsrede (Jan. 2009) )  . Die Defizite drohen spätestens 2010 die Ausgleichsrücklage aufzufressen, so dass dann der Stadt die politische Handlungsunfähigkeit droht.

Die Konsolidierung des Haushaltes (keine neuen Defizite mehr, Ausgleich der bisherigen aufsummierten Defizite seit 2007) ist dringend notwendig. Bürgermeister Öhmann betonte, dass ihm genauso wie der FDP daran gelegen ist, dieses Ziel zu erreichen.


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