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Kraftwerk-Beteiligung der Stadtwerke: Kein Grund zu "Panikkäufen"!
(Dezember 2007)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Seite eins der Weihnachtsausgabe der Allgemeinen Zeitung (24.12.2007) konnten es die Coesfelder noch einmal ausführlich lesen: Die Stadtwerke Coesfeld planen die Beteiligung an einem Gemeinschaftskraftswerk Steinkohle (GEKKO) unter Führung der REW in Hamm-Uentrop. Neben den Stadtwerken Coesfeld sind es weitere 24 Versorgungsunternehmen, die sich als "Partner der RWE" an dem GEKKO-Projekt beteiligen wollen.

Obwohl der voraussichtliche Coesfelder Anteil lediglich 0,33 Prozent beträgt, würden unsere Stadtwerke damit über eine Laufzeit von 20 Jahren ca. ein Fünftel des Coesfelder Strombedarfs aus diesem neuen Kraftwerk beziehen. Wie der Geschäftsführer der Stadtwerke Hand-Werner Hadik erläuterte, wolle damit sichergestellt werden, dass dieser Strom zu einem günstigeren Preis erworben werden könne, als derzeit der Strom an der Leipziger Strompreisbörse kostet.

In "nichtöffentlicher Sitzung" hatte der Coesfelder Stadtrat den Stadtwerken dazu grünes Licht gegeben. Kritische Stimmen zu dem Projekt fanden auf diesem Wege noch nicht den Weg an die Öffentlichkeit.

Die FDP Coesfeld steht der Beteiligung mit kritischem Blick gegenüber.

Unsere Meinung

Die FDP Coesfeld betrachtet eine Beteiligung an dem geplanten Steinkohlekraftwerk mit großer Skepsis. Sie befürchtet, dass die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Stadtwerken die Risiken einer solchen Beteiligung nicht gründlich genug durchdacht haben. Jeder weiß, dass die Energiepreise derzeit stark steigen. Auch für das kommende Jahr werden weitere Steigerungen vorhergesagt! Trotzdem ist das kein Grund, jetzt eine Beteiligung an einem neuen RWE-Kraftwerk und damit eine langfristige Binduzng einzugehen. "Es besteht kein Grund zu 'Panikkäufen' - auch nicht bei den Stadtwerken Coesfeld", so Wolfgang Kraska, Ortsvorsitzender der FDP.

Zwei Gründe sprechen aus FDP-Sicht gegen die GEKKO-Beteiligung :
  • Es ist richtig, dass sich die Stromanbieter bei den heutigen Preisen eine goldene Nase verdienen. Aber andererseits darf auch nicht übersehen werden, dass im In- und Ausland die Stomindustrie ihre Anlagen in großem Stil ausbaut. Alte Kraftwerke werden durch leistungsfähigere ersetzt und neue hocheffiziente Anlagen kommen hinzu. Dadurch könnten schon in ein paar Jahren Überkapazitäten entstehen, so dass dann national wie international mehr Strom erzeugt als nachgefragt wird. Dieses Überangebot würde dann die Preise drücken.
  • Zudem darf nicht übersehen werden, dass auf der sogenannten Strompreisbörse der derzeitige Strompreis mehr durch Manipulation als durch die Marktgesetze bestimmt wird. So kam die vom Bundespräsidenten berufene Monopolkommission erst im Dezember 2007 zu dem Ergebnis, dass auf dem Strommarkt (ebenso wie auf dem Gasmarkt) noch kein funktionierender Wettbewerb vorliegt, da wenige Stromkonzerne den Markt dominieren und ihre Macht missbrauchen. Das Bundesland Hessen hat bereits einen Vorstoß unternommen, um den Wettbewerb zu stärken. Zudem verlangt die EU einen EU-weiten grenzüberschreitenden Energiehandel auf einem funktionierenden Energiemarkt. Die Stromverbraucher können also hoffen, dass - auch auf Druck der EU! -  in absehbarer Zeit ein einwandfrei oder zumindest besser funkionierender Strommarkt entsteht - ein weiteres Argument für künftig wieder sinkende Strompreise!
Somit kann durchaus davon ausgegangen werden, dass mittelfristig die Energiepreise wieder deutlich nach unten gehen werden. Mit einer Beteiligung an dem RWE-Kraftwerk gingen die Stadtwerke Coesfeld ein relativ hohes Risiko ein, denn aufgrund dieses Vertrags wären sie daran gebunden, über einen Zeitraum von 20 Jahre ca. 20 % des eigenen Strombedarfs zu den festgelegten Konditionen zu beziehen. Das eigentliche Geschäft würde dann die RWE machen, die einen Teil ihres Risikos auf eine Handvoll kleiner Stadtwerke - unter anderem auf die Stadtwerke Coesfeld - abgewälzt hätte.

Die FDP warnt vor allzu großer Euphorie und fordert die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Stadtwerken auf, die drohenden Nachteile eines solchen Projektes noch einmal gründlich zu überdenken.


Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat