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Kein Fortkommen zum Thema "Stadthalle" 
(Oktober 2007)

StadthalleSehr geehrte Damen und Herren,

in der Öffentlichkeit hatten Vertreter der Karnevalsgesellschaft DieLaHei bereits verlauten lassen, der Vertrag mit der Stadt zur Übernahme der Stadthalle stehe kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Umso verwunderlicher ist vor diesem Hintergrund der Verlauf der letzten Sitzung des Hauptausschusses vom 18. Oktober 2007. Obwohl die Stadtverwaltung zu den Vertragsverhalnlungen ein 10 Punkte umfassendes Antragspaket vorgelegt hatte, wurde schließlich auf eine Abstimmung verzichtet - kein Fortkommen also zum Thema Stadthalle!

Mit der Beschlussvorlage sollten die weiteren Schritte, mit denen die Verwaltung in die Vertragsverhandlungen gehen sollte, konkretisiert werden. Insbesondere ging es um die folgenden zentralen Punkte, über die nun nicht befunden wurde:
  • Der Auftrag der Politik an die Verwaltung, mit der DieLaHei konkrete vertragliche Regelungen für die Übernahme der Stadthalle im Wege des Erbbaurechts auszuhandeln
  • Die Zustimmung der Stadt, dass eine von der DieLaHei zu gründenden Betreibergesellschaft (als GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital) die Stadthalle künftig als "Bürgerhalle" betreibt
  • Die Bereitschaft der Stadt, über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich einen Betriebskostenzuschus von 40.000 Euro an die Betreibergesellschaft zu zahlen (insgesamt 1.200.000 Euro)
  • Die Bereitschaft der Stadt, weitere 200.000 Euro (verteilt auf 10 Jahre) bereitzustellen, um in der Vergangenheit ausgebliebene werterhaltende Renovierung ("Instanthaltungstau") auszugleichen.
  • Möglichkeiten der Verlängerung des Erbbauvertrags über die 30jährige Laufzeit hinaus (einschließlich der Verlängerung des Betriebskostenzuschusses).
Während die übrigen Stadtratsfraktionen ihre prinzipielle Bereitschaft unterstrichen, wiederholte die FDP ihre kritische Haltung und sprach sich gegen das vorgestellte Modell aus. "Angesichts der finanziellen Knappheit unserer Stadt können wir es uns auch in dieser Form nicht leisten, an der Stadthalle festzuhalten," so Sybille Schall für die FDP auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.10.2007. "Bei jährlichen 40.000 Euro Betriebskostenzuschuss würden wir in den nächsten 30 Jahren 1.200.000 Eiro in die Stadthalle stecken - Geld, das der Stadt an anderer Stelle dringend fehlt!"

Für den Fall, dass der Ausschuss der Verwaltungsvorlage zugestimmt und den Weg der Übernahme der Stadthalle durch die DieLaHei in der vorgezeichneten Form geebnet hätte, hatte die FDP folgenden Änderungsantrag eingebracht:
  • Die Betreibergesellschaft  soll gewährleisten, dass neben den städtischen Veranstaltungen mindestens 30 weitere Veranstaltungen in den Räumen der Stadthalle stattfinden können.
Mit diesem Beschlussvorschlag wollte die FDP festschreiben, dass der angestrebte Charakter der Stadthalle als "Bürgerhalle" auch tatsächlich eingelöst wird. Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage (Betrieb der Stadthalle als Bürgerhalle, Gewährleistung des Zugangs zur Stadthalle "in Rahmen der terminlichen Möglichkeiten") war der FDP zu allgemein gehalten. In einem Wortbeitrag des CDU-Fraktionschefs Thomas Bücking unterstützte dieser die Zielrichtung der FDP.

Zudem würde auf diesem Weg ersichtlich, mit wieviel Euro die Stadt jede Veranstaltung, die in der Stadthalle stattfinden würde, tatsächlich unterstützen möchte. Sollten z.B. jährlich 40 Veranstaltungen in der Stadthalle stattfinden, würde jede dieser Veranstaltungen mit einem städtischen Betrag von 1.500 Euro unterstützt (als Umrechnung der jährlichen 40.000 Euro Betriebskostenzuschuss plus 20.000 Euro zum Ausgleich des "Instanthaltungsstaus" auf die Zahl der Veranstaltungen).

Da es jedoch keinerlei Abstimmung gab, wurde auch über diesen Änderungsantrag der FDP nicht befunden. Statt dessen vertagte der Ausschuss die weiteren Beratungen zur Stadthalle in den nichtöffentlichen Teil, aus dem selbstverständlich auch nicht an dieser Stelle berichtet werden darf ...

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