Kein Fortkommen zum
Thema "Stadthalle"
(Oktober 2007)
Sehr geehrte Damen
und Herren,
in der Öffentlichkeit hatten Vertreter der
Karnevalsgesellschaft DieLaHei bereits verlauten lassen, der Vertrag
mit der
Stadt zur Übernahme der Stadthalle stehe kurz vor dem
erfolgreichen Abschluss. Umso verwunderlicher ist vor diesem
Hintergrund der Verlauf der letzten
Sitzung des Hauptausschusses vom 18. Oktober 2007. Obwohl die
Stadtverwaltung zu den Vertragsverhalnlungen ein 10
Punkte umfassendes Antragspaket vorgelegt hatte, wurde
schließlich auf eine Abstimmung verzichtet - kein Fortkommen also
zum Thema Stadthalle!
Mit der Beschlussvorlage sollten die weiteren Schritte, mit denen die
Verwaltung in die Vertragsverhandlungen gehen sollte, konkretisiert
werden. Insbesondere ging es um die folgenden zentralen Punkte,
über die nun nicht befunden wurde:
- Der Auftrag der Politik an die Verwaltung, mit der
DieLaHei konkrete vertragliche Regelungen für die Übernahme
der Stadthalle im Wege des Erbbaurechts auszuhandeln
- Die Zustimmung der Stadt, dass eine von der
DieLaHei zu gründenden Betreibergesellschaft (als GmbH mit 25.000
Euro Stammkapital) die Stadthalle künftig als "Bürgerhalle"
betreibt
- Die Bereitschaft der Stadt, über einen Zeitraum von 30
Jahren jährlich einen Betriebskostenzuschus von 40.000 Euro an die
Betreibergesellschaft zu zahlen (insgesamt 1.200.000 Euro)
- Die Bereitschaft der Stadt, weitere 200.000 Euro (verteilt
auf 10 Jahre) bereitzustellen, um in der Vergangenheit ausgebliebene
werterhaltende Renovierung ("Instanthaltungstau") auszugleichen.
- Möglichkeiten der Verlängerung des Erbbauvertrags
über die 30jährige Laufzeit hinaus (einschließlich der
Verlängerung des Betriebskostenzuschusses).
Während die übrigen Stadtratsfraktionen ihre prinzipielle
Bereitschaft unterstrichen, wiederholte die FDP ihre kritische Haltung
und sprach sich gegen das vorgestellte Modell aus. "Angesichts der finanziellen Knappheit
unserer Stadt können wir es uns auch in dieser Form nicht leisten,
an der Stadthalle festzuhalten," so Sybille Schall für die
FDP auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.10.2007. "Bei jährlichen 40.000 Euro
Betriebskostenzuschuss würden wir in den nächsten 30 Jahren
1.200.000 Eiro in die Stadthalle stecken - Geld, das der Stadt an
anderer Stelle dringend fehlt!"
Für den Fall, dass der Ausschuss der Verwaltungsvorlage zugestimmt
und den Weg der Übernahme der Stadthalle durch die DieLaHei in der
vorgezeichneten Form geebnet hätte, hatte die FDP folgenden
Änderungsantrag eingebracht:
- Die Betreibergesellschaft soll gewährleisten,
dass neben den städtischen Veranstaltungen mindestens 30 weitere
Veranstaltungen in den Räumen der Stadthalle stattfinden
können.
Mit diesem Beschlussvorschlag wollte die FDP festschreiben, dass der
angestrebte Charakter der Stadthalle als "Bürgerhalle" auch
tatsächlich eingelöst wird. Die von der Verwaltung vorgelegte
Beschlussvorlage (Betrieb der Stadthalle als Bürgerhalle,
Gewährleistung des Zugangs zur Stadthalle "in Rahmen der
terminlichen Möglichkeiten") war der FDP zu allgemein gehalten. In
einem Wortbeitrag des CDU-Fraktionschefs Thomas Bücking
unterstützte dieser die Zielrichtung der FDP.
Zudem würde auf diesem Weg ersichtlich, mit wieviel Euro die Stadt
jede Veranstaltung, die in der Stadthalle stattfinden würde,
tatsächlich unterstützen
möchte. Sollten z.B. jährlich 40 Veranstaltungen in der
Stadthalle stattfinden, würde jede dieser Veranstaltungen mit
einem städtischen Betrag von 1.500 Euro unterstützt (als
Umrechnung der jährlichen 40.000 Euro Betriebskostenzuschuss plus
20.000 Euro zum Ausgleich des "Instanthaltungsstaus" auf die Zahl der
Veranstaltungen).
Da es jedoch keinerlei Abstimmung gab, wurde auch über diesen
Änderungsantrag der FDP nicht befunden. Statt dessen vertagte der
Ausschuss die weiteren Beratungen zur Stadthalle in den
nichtöffentlichen Teil, aus dem selbstverständlich auch nicht
an dieser Stelle berichtet werden darf ...
Ihre
FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat
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