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Sind die Stadtwerke gefährdet?
Protestschreiben des Rates gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung 

(März 2007)
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat auf seiner Sitzung vom 22.02.2007, eine Resolution gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung zu verfassen. Hauptsächlicher Anlass dieser Resolution: Der vorliegende Entwurf sieht vor, die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden auf ihre "Kernaufgaben" (=  "Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge" in "dringendem öffentlichen Interesse") zu beschränken.

Die Überarbeitung des Gemeindewirtschaftsrechts geschieht auf der Basis des Koalitionsvertrag von CDU und FDP, wonach die private Leistungserstellung Vorrang vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand bekommen soll. Auf diesem Wege sollen haupsächlich zwei Ziele erreicht werden

  • Öffentliche Unternehmen, die zudem häufig unwirtschaftlich arbeiten, sollen ihre Betätigungsfelder nicht weiter ausdehnen dürfen.
  • Handwerk und mittelständische Wirtschaft sollen dadurch gestärkt werden.

Nur eine Gegenstimme - die des FDP-Stadtratmitglieds Wolfgang Kraska - erhob sich gegen die Resolution. Die Stadt, so seine Hauptausführungen, sollte sich darauf konzentrieren, ihre Leistungsfähigkeit in ihren Kernaufgaben zu verbessern. "Es ist nicht die Aufgabe der Stadt", so Wolfgang Kraska, "an ihren Bürgern Geld zu verdienen." Zwei weitere Stadtratsmitglieder (von FDP und Grünen) enthielten sich der Stimme.

Die Resolution malt im wahrsten Sinne "den Teufel an die Wand". Im Kern sieht die große Mehrheit von CDU, Pro Coesfeld und SPD die Stadtwerke in ihrer Existenz gefährdet - doch bei genauerer Betrachtung erweist sich der ganze Protest als unverantwortliche Panikmache.

(Zur näheren Information vgl. den folgenden Text des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke).


Gerhard Papke (MdL): 
Marktwirtschaftliche Erneuerung statt kommunaler Staatswirtschaft


Die "Initiative Kommunalwirtschaft" hat für Mittwoch, den 07.03.2007 zu einer Demonstration vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf aufgerufen. CDU-Oberbürgermeister, Stadtwerke-Manager und Gewerkschafter wollten so gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Gemeindeordnung prostestieren. Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard PAPKE, zeigt die Demonstration "in aller Deutlichkeit, dass die von der FDP vertretene Politik für mehr Markt und Wettbewerb längst überfällig war." In der Debatte des Landtages betonte Papke, durch die Reform würden einer unfairen Konkurrenz für den Mittelstand durch kommunale Betriebe Grenzen gesetzt.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kommunen in Zukunft nur noch dann wirtschaftlich aktiv werden können, wenn ein "dringender öffentlicher Zweck" dies erfordert und die Leistungen von keinem privaten Anbieter in vergleichbarer Form erbracht werden können. Für die bisherigen Betätigungen gilt ein Bestandsschutz. Nach Ansicht der Stadtwerke gibt es unter diesen Bedingungen für sie keine Chancengleichheit im Wettbewerb mehr, wenn man "privaten Anbietern per Gesetz einen Vorrang einräumt".

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, wies diese Darstellung am Mittwoch entschieden zurück. Er betonte: "Die Behauptung, die Stadtwerke würden durch die Reform in ihrem Bestand gefährdet, ist grundfalsch und nichts anderes als unverantwortliche Panikmache". Die Aufgaben der Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge würden von der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts überhaupt nicht berührt, stellte der Liberale klar.

Für ihn ist der Protest der Gewerkschafter eine Beleg dafür, dass sich die staatwirtschaftlichen Strukturen der Kommunen und Stadtwerke "wie eine Krake über das ganze Land ausgebreitet" haben. Dabei würden gesunde mittelständische Betriebe vom Markt verdrängt und zehntausende Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gefährdet, kritisierte Papke. Er ist überzeugt: "Mit der Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts sorgen FDP und CDU dafür, dass der unfairen Konkurrenz von Staatsunternehmen für die mehr als 720.000 mittelständischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen endlich Grenzen gesetzt werden."

Auch Innenminister Ingo Wolf (FDP) verteidigte die Reform. Mit der Reform werde die Arbeit von kommunalen Betrieben nicht unmöglich. Vielmehr gehe es darum, dass sie sich in Zukunft auf ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge konzentrieren sollten. Den Kritikern der Pläne warf er vor, zu dramatisieren. Die Darstellung der Demonstranten sei "realitätsfern", betonte Wolf. Die Gemeinden könnten ihre Bürger aber weiterhin mit Energie und Wasser versorgen, öffentlichen Nahverkehr und Telekommunikation anbieten. Gegenteilige Behauptungen der Opposition seien falsch.


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Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat