Sind die Stadtwerke
gefährdet?
Protestschreiben des Rates gegen die geplante Änderung der
Gemeindeordnung
(März 2007)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat auf
seiner Sitzung vom 22.02.2007, eine Resolution gegen die geplante
Änderung der Gemeindeordnung zu verfassen. Hauptsächlicher
Anlass dieser Resolution: Der vorliegende Entwurf sieht vor, die
wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden auf ihre
"Kernaufgaben" (= "Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge" in "dringendem öffentlichen Interesse") zu
beschränken.
Die Überarbeitung des Gemeindewirtschaftsrechts geschieht
auf der Basis des Koalitionsvertrag von CDU und FDP, wonach die private
Leistungserstellung Vorrang vor der Leistungserbringung durch die
öffentliche Hand bekommen soll. Auf diesem Wege sollen
haupsächlich zwei Ziele erreicht werden
- Öffentliche Unternehmen, die zudem häufig
unwirtschaftlich arbeiten, sollen ihre Betätigungsfelder nicht
weiter ausdehnen dürfen.
- Handwerk und mittelständische Wirtschaft sollen
dadurch gestärkt werden.
Nur eine Gegenstimme - die des FDP-Stadtratmitglieds Wolfgang
Kraska - erhob sich gegen die Resolution. Die Stadt, so seine
Hauptausführungen, sollte sich darauf konzentrieren, ihre
Leistungsfähigkeit in ihren Kernaufgaben zu verbessern. "Es ist nicht die Aufgabe der Stadt",
so Wolfgang Kraska, "an ihren
Bürgern Geld zu verdienen." Zwei weitere
Stadtratsmitglieder (von FDP und Grünen) enthielten sich der
Stimme.
Die Resolution malt im wahrsten Sinne "den Teufel an die
Wand". Im Kern sieht die große Mehrheit von CDU, Pro Coesfeld und
SPD die Stadtwerke in ihrer Existenz gefährdet - doch bei
genauerer Betrachtung erweist sich der ganze Protest als
unverantwortliche Panikmache.
(Zur näheren Information vgl. den folgenden Text des
Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke).
Gerhard Papke
(MdL):
Marktwirtschaftliche Erneuerung statt kommunaler Staatswirtschaft
Die "Initiative Kommunalwirtschaft" hat für
Mittwoch, den 07.03.2007 zu
einer Demonstration vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in
Düsseldorf aufgerufen. CDU-Oberbürgermeister,
Stadtwerke-Manager und
Gewerkschafter wollten so gegen die Pläne der schwarz-gelben
Koalition
zur Gemeindeordnung prostestieren. Für den Vorsitzenden der
FDP-Landtagsfraktion, Gerhard PAPKE, zeigt die Demonstration "in aller
Deutlichkeit, dass die von der FDP vertretene Politik für mehr
Markt
und Wettbewerb längst überfällig war." In der Debatte
des Landtages
betonte Papke, durch die Reform würden einer unfairen Konkurrenz
für
den Mittelstand durch kommunale Betriebe Grenzen gesetzt.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kommunen
in Zukunft nur
noch dann wirtschaftlich aktiv werden können, wenn ein "dringender
öffentlicher
Zweck" dies erfordert und die Leistungen von keinem privaten Anbieter
in vergleichbarer Form erbracht werden können. Für die
bisherigen
Betätigungen gilt ein Bestandsschutz. Nach Ansicht der Stadtwerke
gibt
es unter diesen Bedingungen für sie keine Chancengleichheit im
Wettbewerb mehr, wenn man "privaten Anbietern per Gesetz einen Vorrang
einräumt".
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard
Papke, wies diese Darstellung am Mittwoch entschieden zurück. Er
betonte: "Die Behauptung, die Stadtwerke würden durch die Reform
in
ihrem Bestand gefährdet, ist grundfalsch und nichts anderes als
unverantwortliche Panikmache". Die Aufgaben der Kommunen im Bereich der
öffentlichen Daseinsvorsorge würden von der Reform des
Gemeindewirtschaftsrechts überhaupt nicht berührt, stellte
der Liberale
klar.
Für ihn ist der Protest der Gewerkschafter eine
Beleg
dafür, dass sich die staatwirtschaftlichen Strukturen der Kommunen
und
Stadtwerke "wie eine Krake über das ganze Land ausgebreitet"
haben.
Dabei würden gesunde mittelständische Betriebe vom Markt
verdrängt und
zehntausende Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gefährdet,
kritisierte Papke. Er ist überzeugt: "Mit der Reform des
kommunalen
Wirtschaftsrechts sorgen FDP und CDU dafür, dass der unfairen
Konkurrenz von Staatsunternehmen für die mehr als 720.000
mittelständischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen endlich Grenzen
gesetzt werden."
Auch Innenminister Ingo Wolf (FDP) verteidigte
die Reform. Mit der Reform werde die Arbeit von kommunalen Betrieben
nicht unmöglich. Vielmehr gehe es darum, dass sie sich in Zukunft
auf
ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge konzentrieren sollten. Den
Kritikern der Pläne warf er vor, zu dramatisieren. Die Darstellung
der
Demonstranten sei "realitätsfern", betonte Wolf. Die Gemeinden
könnten
ihre Bürger aber weiterhin mit Energie und Wasser versorgen,
öffentlichen Nahverkehr und Telekommunikation anbieten.
Gegenteilige
Behauptungen der Opposition seien falsch.
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Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat
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