Ergebnis
Bürgerentscheid: Nun müssen Lehren gezogen werden!
(September 2006)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Ergebnis des Bürgerentscheides um die geplanten
Verkehrslenkungsmaßnahmen in der nordwestlichen Innenstadt hat
ein unerwartetes Ergebnis erbracht: 6.867 Bürger (das entspricht
91,4 %) der Voten) stimmten gegten die städtischen Planungen.
Lediglich 650 Bürger (8,6 %) unterstützten die
städtischen Planungen.
Auch in dem Stimmbezirk, in den die betroffenen Straßen
(Basteiring, Hohe Lucht, Wetmarstraße etc.) liegen, erbrachten
ein Ergebnis, das nur gering vom Gesamtergebnis abwich: Hier
standen 1.160 Stimmen (87,4 %) gegen 164 Stimmen (12,6%).
Damit darf die Stadt in den kommenden zwei Jahren keinen
Beschlus fassen, der diesem Bürgerentscheid zuwiderläuft.
Die FDP hat gegenüber der örtlichen Presse folgendes
erklärt:
Alle Seiten können nun Lehren ziehen
Das klare Bürgervotum gegen die Sperrungen in der nordwestlichen
Innenstadt war für alle sehr überraschend. Wir, die FDP
Coesfeld, gestehen unumwunden ein, dass wir mit einer derartigen
eindeutigen Ablehnung nicht gerechnet haben. Nun sind die Pläne,
durch Absperrungen in der nordwestlichen Innenstadt die
Verkehrsströme neu zu ordnen, für mindestens zwei Jahre auf
Eis gelegt.
Aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids können nun alle Seiten
ihre Lehren ziehen.
Da sind zum einen die Bürgerinnen
und Bürger unserer Stadt. Viele von ihnen fühlen sich
machtlos und haben wenig Vertrauen in “die Politik”. “Die da oben”, so
ist häufig zu hören, machen sowieso, was sie wollen. Man
selbst könne nichts bewirken. Der Bürgerentscheid hat nun das
genaue Gegenteil bewiesen: Wenn Bürgerinnen und Bürger sich
engagieren und ihre Position klar und deutlich vertreten, können
sehr wohl etwas bewegen! Vor diesem Hintergrund gratuliert die FDP
Coesfeld den Initiatoren des Bürgerentscheides für ihren
Erfolg.
Da sind zum anderen die Parteien,
die erneut die “rote Karte” gezeigt bekommen haben. Zwar haben sie ihre
Arbeit (in diesem Fall: den Verkehrsentwicklungsplan) mit viel
Fleiß erledigt, aber sie haben es nicht geschafft, ihre Politik
den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Sie haben nun zwei
Jahre Zeit, ihre Positionen zu überarbeiten und mit den
Bürgern das Gespräch zu suchen, damit es in Coesfeld voran
geht!
Somit sind die zwei Jahre, in denen der Stadtrat nun nichts
Gegenteiliges beschließen darf, keine verlorene Zeit. Nutzen wir
- Parteien und Bürger - sie gemeinsam!
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Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat
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