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Ergebnis Bürgerentscheid: Nun müssen Lehren gezogen werden!  
(September 2006)
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ergebnis des Bürgerentscheides um die geplanten Verkehrslenkungsmaßnahmen in der nordwestlichen Innenstadt hat ein unerwartetes Ergebnis erbracht: 6.867 Bürger (das entspricht 91,4 %) der Voten) stimmten gegten die städtischen Planungen. Lediglich 650 Bürger (8,6 %) unterstützten die städtischen Planungen.

Auch in dem Stimmbezirk, in den die betroffenen Straßen (Basteiring, Hohe Lucht, Wetmarstraße etc.) liegen, erbrachten ein Ergebnis, das nur gering vom Gesamtergebnis abwich:  Hier standen 1.160 Stimmen (87,4 %) gegen 164 Stimmen (12,6%).

Damit darf die Stadt in den kommenden zwei Jahren keinen Beschlus fassen, der diesem Bürgerentscheid zuwiderläuft.


Die FDP hat gegenüber der örtlichen Presse folgendes erklärt:

Alle Seiten können nun Lehren ziehen

Das klare Bürgervotum gegen die Sperrungen in der nordwestlichen Innenstadt war für alle sehr überraschend. Wir, die FDP Coesfeld, gestehen unumwunden ein, dass wir mit einer derartigen eindeutigen Ablehnung nicht gerechnet haben. Nun sind die Pläne, durch Absperrungen in der nordwestlichen Innenstadt die Verkehrsströme neu zu ordnen, für mindestens zwei Jahre auf Eis gelegt.

Aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids können nun alle Seiten ihre Lehren ziehen.

Da sind zum einen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Viele von ihnen fühlen sich machtlos und haben wenig Vertrauen in “die Politik”. “Die da oben”, so ist häufig zu hören, machen sowieso, was sie wollen. Man selbst könne nichts bewirken. Der Bürgerentscheid hat nun das genaue Gegenteil bewiesen: Wenn Bürgerinnen und Bürger sich engagieren und ihre Position klar und deutlich vertreten, können sehr wohl etwas bewegen! Vor diesem Hintergrund gratuliert die FDP Coesfeld den Initiatoren des Bürgerentscheides für ihren Erfolg.

Da sind zum anderen die Parteien, die erneut die “rote Karte” gezeigt bekommen haben. Zwar haben sie ihre Arbeit (in diesem Fall: den Verkehrsentwicklungsplan) mit viel Fleiß erledigt, aber sie haben es nicht geschafft, ihre Politik den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Sie haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Positionen zu überarbeiten und mit den Bürgern das Gespräch zu suchen, damit es in Coesfeld voran geht!

Somit sind die zwei Jahre, in denen der Stadtrat nun nichts Gegenteiliges beschließen darf, keine verlorene Zeit. Nutzen wir - Parteien und Bürger - sie gemeinsam!


Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat