Sehr geehrte Damen und Herren!

“Wir können dem Eigentümer doch nicht verbieten, auf sein Grundstück zu fahren” - mit solchen Worten kommentierte Beigeordneter Backes den Vorschlag, die Zufahren zu dem Freigrundstück Ecke Grimpingstraße / Dülmener Straße zu verstellen.

Anlass war der Antrag der FDP, das “wilde Parken” von LKW auf dem fraglichen Grundstück zu unterbinden. Die FDP hatte diesen Antrag auf der letzten Sitzung des Auschusses für Bauen und Planen vom 11. Mai 2005 gestellt.

Laut Darstellung der Stadtverwaltung gibt es keine (!) Möglichkeit, den Grundstückseigentümer mit Zwangsmaßnahmen dazu zu bringen, dass auf seinem Grundstück Ordnung herrscht. Auch die Sperrung der Einfahren durch Poller o.ä. könne seitens der Stadt nicht veranlasst werden. “Dadurch”, so Beigeordneter Backes vor dem Bau- und Planungsausschuss, “würde dem Grundstück die Erschließung genommen.” - “ Schließlich darf jeder auf sein Grundstück fahren!” konkretisierte er diese Darstellung. Die Stadtverwaltung sieht lediglich die Möglichkeit, mit dem Grundstückseigentümer ein Gespräch zu führen ...

Auch der Hinweis auf die Parkplätze vor dem Real-Einkaufszentrum (dort dürfen keine LKWs parken!) half nicht weiter. Für das Real-Gelände, so die Erläuterungen aus der Stadtverwaltung, gebe es planungsrechtliche Festsetzungen, die z.B. den Lärmschutz für die Anwohner regeln. Da z.B. die Entlüftungsanlage des Einkaufsmarktes sehr geräuschintensiv sei, hätten andere Lärmquellen auf dem Grundstück - etwa durch nachts dort parkende LKW - unterbunden werden müssen. Für das Gelände Ecke Grimpingstraße / Dülmener Straße bestünden allerdings keine planungsrechtlichen Festsetzungen. Somit spräche nichts dagegen, dass die LKW dort stehen. Im übrigen, so die Stadtverwaltung, handele es sich insgesamt um ein Mischgebiet, in dem die Anlieger nun einmal einen etwas höheren Lärmpegel dulden müssten.

Doch es ist nicht nur die Lärmbelästigung durch die parkenden LKW. Indem sich niemand darum kümmert, wer das Gelände benutzt und was dort geschieht, droht es zu einer wilden Müllkippe zu werden. Für die parkenden Fahrzeuge und die dort übernachtenden Fahrer gibt es überhaupt keine Versorgungseinrichtungen. Die Folge: Der Müll (u.a. Flaschen, Lebensmittelabfälle, nicht jugendfreie Lektüre) landet auf dem Gelände (vgl. die nebenstehenden Bilder).

Seit 1994, so war aus den Reihen der CDU-Fraktion zu vernehmen, existiert die problematische Situation um dieses Grundstück - es ist völlig unverständlich, warum in dieser langen Zeit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden!

Die FDP wird weiterhin das Thema verfolgen!